20.06.2024
„Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Forderung der Ministerpräsidenten, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Zeit der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, für falsch. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern.“ Der GdP-Chef machte deutlich, dass die Landespolizeien den eigenen Personalmangel nicht abfedern könnten, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert werde. „Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können“, mahnte der Gewerkschafter.
Der GdP-Chef plädierte insbesondere für eine nachhaltige und ganzheitliche Stärkung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Nur so könne der Unterstützungsanteil der Bundesbereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen zurückgefahren und für die Grenzsicherung eingesetzt werden. An dieser Stelle müssten die Landesregierungen handeln. Auch der Bund sei in der Pflicht, zu liefern. So müsse das Budget des im Bundesinnenministerium angesiedelten Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder erheblich angehoben werden. Mittlerweile sei ein bundesweiter Investitionsstau von 150 Millionen Euro festzustellen, erklärte Kopelke.
Kopelke forderte weiterhin massive Investitionen in den Grenzschutz, so etwa in die Digitalisierung und Kontrollpunkte. Ebenso in den Personalausbau. Zuvor hatte sich der GdP-Chef für eine mobile, flexible Binnengrenzfahndung mit Drohnen, mobiler Kontrolltechnik und zivilen Fahrzeugen in Deutschland ausgesprochen. Diese polizeilichen Maßnahmen böten größere Erfolgschancen, organisierten Schleuserbanden das Handwerk zu legen.
„Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern.“Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
In einem vor der Konferenz an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), gesendeten Brief hatte der Bundesvorsitzende sich unter anderem dafür eingesetzt, die Digitalisierung der Polizeiarbeit „kraftvoll und abgesprochen zügig“ voranzubringen. „Wir bitten Sie eindringlich, den Berufsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Arbeitswelt in den Blick zu nehmen“, hieß es in dem Schreiben.
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GdP Pressestelle