18.06.2024
Kopelke: Polizeiarbeit ist viel mehr als Grenzen abriegeln und Deutschland abschotten
Zu Beginn der Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes in Potsdam appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Ressort-Chefinnen und Chefs, zielführende Entscheidungen zur Eindämmung der Messerkriminalität zu treffen und für einen besseren und bundesweit einheitlichen Schutz für polizeiliche Einsatzkräfte zu sorgen.
„Die Zunahme von Messertaten verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen müssen immer häufiger eingreifen, teils unter Lebensgefahr. In Mannheim starb zuletzt einer unserer Kollegen an den Folgen schwerster Messerverletzungen. Das Handeln muss jetzt endlich beginnen. Wir benötigen ein zwischen Ländern und Bund abgestimmtes Maßnahmenpaket, das Prävention, Repression, den Datenaustausch aller beteiligten Behörden, die Gesetzeslage sowie Anti-Gewalt-Kampagnen umfasst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Verantwortlichen auf, mehr und regelmäßige Einsatztrainings für Polizeibeschäftigte zu ermöglichen.
Kopelke forderte zudem die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten. „Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen. Dies nicht nur dem Schutz eines mit einer Waffe drohenden Menschen, sondern auch dem unserer Kolleginnen und Kollegen, die den Schuss auf einen Menschen nicht einfach so wegstecken und zum Alltag übergehen.“
Ab einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 Prozent sei die einmalige Unfallentschädigung bundesweit auf mindestens 500.000 Euro zu vereinheitlichen. Die Entschädigungsleistungen für Hinterbliebene sollen bundesweit auf 300.000 Euro angehoben werden.
Die GdP begrüße die Ankündigung des IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenministers Michael Stübgen, die polizeiliche Schutzausrüstung zu verbessern. Körperparteien wie der Halsbereich, die nicht von einer Stichschutzweste bedeckt sind, benötigen effektiven Schutz. Derlei Ausrüstung müsse, so Kopelke, bundesweit jeder Polizistin und jedem Polizisten zur Verfügung stehen.
Mit Blick auf den gewaltsamen Tod des Mannheimer Kollegen spricht sich die GdP nachdrücklich für eine verbesserte und bundeseinheitliche Unfallentschädigung bei qualifizierten Dienstunfällen aus. Unterschiede zwischen Vollzugsbeamtinnen und -beamten auf Probe und Lebenszeit solle es nicht geben. Ab einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 Prozent sei die einmalige Unfallentschädigung bundesweit auf mindestens 500.000 Euro zu vereinheitlichen. Die Entschädigungsleistungen für Hinterbliebene sollen bundesweit auf 300.000 Euro angehoben werden.
Angesichts hoch belastender Einsatzlagen fordert die GdP durchgreifende dienstrechtliche Verbesserungen für an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankte Polizeibeschäftigte. „Wir erleben Terroreinsatzlagen mit Toten und Verletzten, zerstückelte Bahnleichen, furchtbare Verkehrsunfälle oder fassungslos machende sexualisierte Gewalt gegen Kinder“, verdeutlichte Kopelke. Das Urteil des Bundessozialgerichtes, dass PTBS bei Rettungssanitätern eine Berufskrankheit darstelle, müsse auch für die Polizistinnen und Polizisten gelten.
„Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen. Dies nicht nur dem Schutz eines mit einer Waffe drohenden Menschen, sondern auch dem unserer Kolleginnen und Kollegen, die den Schuss auf einen Menschen nicht einfach so wegstecken und zum Alltag übergehen.“Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender
Vor dem Hintergrund der Debatte um die illegale Migration lehnt die GdP Landes-Grenzpolizeien, so wie sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, weiterhin ab. Kopelke: „Die gesetzliche Aufgabe liegt klar bei der Bundespolizei. Landeseigene Grenzpolizeien führen nur zu einem Abziehen des Personals aus den Städten und den ländlichen Regionen. Diese massive Abschottung Deutschlands und die Amtshilfe bei Abschiebungen reduziert unsere bürgernahe, wertvolle Polizeiarbeit auf ein Minimum an professioneller Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt in der mobilen flexiblen Binnengrenzfahndung mit Drohnen, mobiler Kontrolltechnik und zivilen Fahrzeugen in Deutschland größere Erfolgschancen, organisierten Schleuserbanden das Handwerk zu legen.
Die Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen müsse durch die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit der unterstützenden Hilfe aller deutschen Polizeibehörden durchgeführt werden.
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GdP Pressestelle