04.03.2024
Politischer Protest an der Küste:
Polizei fehlen Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur
Bundesvorstand
Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig durch Kräfte aus anderen Bundesländern verstärkt. Deren Qualifikation und Ausrüstung reicht aber nicht, damit sie an der Küste eingesetzt werden können. Das kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für Mitte März erwarteten Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme des dritten deutschen LNG-Terminals in Stade.
Die GdP fordert, dass auch die Kräfte aus den küstenfernen Bundesländern,
die bei Großeinsätzen an der Nord- und Ostsee als Verstärkung hinzugezogen
werden, so ausgestattet werden, dass sie dort auch eingesetzt werden
können. „Die bisherige Praxis, die Lücken bei der Wasserschutzpolizei
durch Kräfte aus anderen Bundesländern aufzufüllen, die lediglich einen
Sportbootführerschein See mitbringen, reicht nicht“, kritisiert der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. „Die Innenminister
müssen sicherstellen, dass alle Polizistinnen und Polizisten, die an der
Küste eingesetzt werden, über die erforderliche nautische und seemännische
Qualifikation verfügen. Zudem muss die Ausrüstung der Wasserschutzpolizei
an die veränderten Anforderungen angepasst werden“, fordert Mertens.
Abgesehen von den Küstenländern gibt es bislang lediglich in
Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg eigene Maritime
Einsatzeinheiten (MEE) der Polizei. Deren Ausrüstung ist aber nur für
Binnengewässer ausgelegt. „Ihr Einsatz an der Küste ist bedenklich,“ warnt
der stellvertretende GdP-Vorsitzende.
Die GdP fordert, dass auch die Einheiten von küstenfernen Ländern, die bei
besonderen Lagen am Meer eingesetzt werden, mit Festrumpfschlauchbooten
ausgestattet werden. Zudem müssen für alle im Küstenbereich eingesetzten
Kräfte ein Überlebensanzug auf See, Handschuhe für alle Jahreszeiten,
einen Helm mit Kommunikationsausrüstung, wasserdichte Bootsstiefel und
eine beschlagfreie Schutzbrille zur Verfügung stehen.