Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Die Bedeutung des Einsatzes von Vertrauenspersonen im Bereich der Schweren und Organisier-ten Kriminalität sowie auch der Politisch Motivierten Kriminalität mit Blick auf die Erschwernis-se bei der Durchführung verdeckter technischer Überwachungsmaßnahmen sowie der Nutzung neuer Technologien auf Täterseite hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Täter agie-ren unter Nutzung modernster Technologie konspirativ und international vernetzt. Zwar hat gerade die Auswertung kryptierter Kommunikation zu wichtigen Erkenntnissen geführt. Dort, wo aber technische Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung an ihre Grenzen stoßen, können Erkenntnislücken durch die Nutzung „menschlicher“ Ermittlungswerkzeuge geschlos-sen werden. So kann der Gefahrenabwehr sowie der Strafverfolgung umfassend Rechnung ge-tragen werden. Gerade im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität ist der VP-Einsatz auch hinsichtlich der Verfahrensinitiierung unverzichtbar. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Identifizierung von OK-Strukturen.