Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

Als mit über 200.000 Mitgliedern größte Polizeigewerkschaft hierzulande bedanken wir uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beschäftigten, die in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert sind, sind von den in Rede stehenden Regelungen mindestens in zweierlei Hinsicht potenziell betroffen. Zum einen in ihrer Eigenschaft als Beschäftigte mit eigenen, z. T. besonderen Mobilitätsbedürfnissen im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung. Zum Zweiten im Rahmen ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit selbst. Vor diesem Hintergrund nehmen wir zum Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen – aufgrund der Kürze der gesetzten Frist – wie folgt in der gebotenen Kürze Stellung.