Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entschiedene Verfechterin der grundgesetzlich garantierten Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundwerte der Europäischen Union, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind. Wir setzen uns für gut funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit in polizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) ein, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geschaffen haben. Zudem bekennen wir uns mit Nachdruck zum Prinzip der Wehrhaften Demokratie.   Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die vorliegende Gesetzesinitiative, die die Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorantreibt: „Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an.“