Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses | Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Die GdP unterstützt die Absicht der Bundesregierung, notwendige Schritte für mehr Innere Sicherheit zu gehen. Dennoch, so betont die GdP, könne dies nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten. Es dürfe nicht nur bei gesetzlichen Verbesserungen wie dem biometrischen Abgleich mit Internetdaten oder des Schaffens der Voraussetzungen für die Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken sowie erweiterten Kontrollbefugnissen der Bundespolizei bleiben. Die GdP verwies zudem auf noch zu schließende Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie auf die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Backgroundchecks bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen. Gefordert seien zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen. Die Aufwände für die Software-Beschaffung und den Betrieb müssten, so die GdP, im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.