15.09.2024
Stellungnahme der Frauengruppe (Bund) der GdP zum Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (Drs. 20/10384): Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden –
Sexkauf bestrafen
Stellungnahmen
Die GdP spricht sich gegen die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland (betr. Sexkaufverbot und generelle Freierstrafbarkeit) aus und fordert, trennscharf zwischen Sexarbeit und erzwungener Sexualität wie Zwangsprostitution zu unterscheiden. Hierzu muss bundesweit eine konsequente Umsetzung des ProstSchG (in Verantwortung der Länder) erfolgen, so dass Hellfeldzahlen zusammengetragen werden.
Der Opferschutz muss grundlegend gestärkt werden.
Der Bereich der Sexarbeit / Prostitution ist aus polizeilicher Sicht ein Kontrolldelikt: Bei Kontrollen wird die illegale Prostitution (Kontrollkriminalität) festgestellt. Die Erstattung von Anzeigen erfolgt nicht eigeninitiativ, deswegen sind proaktive, polizeiliche Aktivitäten im Kriminalitätsbereich der sexuellen Ausbeutung unverzichtbar. Die Fachdienststellen bei der Polizei sind zu stärken.
Zudem sind die „Runden Tische“ unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Jugendbehörden und Fachberatungsdienststellen für einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung weiter auszubauen.