Stärkung der Polizei statt Bundeswehr im Inneren

Die Bundeswehr ist eine hochkompetente Organisation, deren Aufgabe in der Landesverteidigung besteht. Für diesen Zweck sind Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Für die Landesverteidigung ist die Bundeswehr ausgerüstet. Die Polizeien der Länder und des Bundes haben die Aufgabe, Gefahren für Leib und Leben von Personen und Sachwerte abzuwenden. Polizistinnen und Polizisten sind dafür ausgebildet und auch ausgerüstet, Straftäter festzunehmen und somit ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren im Auftrage der Staatsanwaltschaft zu betreiben. Über viele Jahre ist die Polizei personell und sächlich immer weiter reduziert worden. Der Abbau von rund 16.000 Polizeistellen hat Wirkung gezeigt. Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Dies gilt auch in den Zeiten einer nicht nur abstrakten Terrorgefahr. Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option für die GdP.