Position der Gewerkschaft der Polizei zur Videoüberwachung

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche hat einen hohen Stellenwert in der gesellschaftlichen Debatte über innere Sicherheit. Die Bedeutung der Videoüberwachung nimmt auch deshalb zu, weil in der heutigen Mediengesellschaft herausragende Kriminalfälle nicht selten dadurch gelöst werden, dass Bilder der Tat und der Tatverdächtigen aus Videoüberwachung in den Medien gezeigt werden. Die Dingfestmachung tatverdächtiger Personen wird zu Recht mit diesen veröffentlichten Videosequenzen in Verbindung gebracht. Daraus entsteht der besondere Druck, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch in den Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs oder anderer neuralgischer Infrastrukturen, zu erhöhen. Die technische Qualität von Videoüberwachung wird deutlich besser. Hochauflösende Kameras und dahinterliegende vernetzte elektronische Datenverarbeitung machen es heute möglich, auch das Mittel der Gesichtserkennung zu gefahrenabwehrenden oder strafverfolgenden Zwecken einzusetzen. Angesichts des rasanten technischen Fortschritts sind alle gesellschaftlichen Akteure im Bereich der inneren Sicherheit aufgefordert, vor allem über die rechtlichen und ethischen Grenzen einzusetzender Technik zu beraten und Grenzen zu definieren.