Der soziale Rechtsstaat
braucht eine Finanzpolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Sie reagiert damit darauf, dass die wichtigsten Akteure im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung, nicht ausreichend vernetzt sind. Als große Schwäche im System hat die GdP die Tatsache erkannt, dass Polizei und Zollbehörden keinen regelmäßigen Austausch mit den Steuerfahndern führen können. Zwar funktioniert die kollegiale Zusammenarbeit im individuellen Bereich immer besser, aber der institutionelle Austausch ist nicht gegeben. Die GdP fordert deshalb auch die Einrichtung einer Zentralstelle für den Bereich der Delikte im Zuständigkeitsbereich der Steuerfahndungen und der Ermittlungsdienste des Zolls (Zollfahndung und FKS), die ähnlich wie das BKA bundesweit koordinierend und in bestimmten Fällen unterstützend oder vorgangsführend tätig wird und dabei auch die Dienststellen der Steuerfahndungen einbezieht. Eine solche Zentralstelle wäre durch die Weiterentwicklung des Zollkriminalamtes möglich.