Den Verfassungsschutz stärken. Parlamentarische Einflussmöglichkeit verbessern. Das Vertrauen zurückgewinnen.

Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundorganisation „NSU“ hat die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Über viele Jahre wurde von Sicherheitsbehörden die Auffassung vertreten, es gäbe keine Hinweise darauf , dass eine äußerst gewaltbereite Organisation im rechtsextremistischen Politikspektrum existiere, die in ihren Handlungsweisen Merkmale des Terrorismus erfülle. Diese Einschätzung hat sich als grundlegend falsch erwiesen. Ihr lag die Vorstellung zu Grunde, dass terroristisches Handeln ein zeitnahes Tatbekenntnis einer Gruppe, mit einem in das Tatgeschehen zumindest indirekt (ideologisch) einbezogenen Sympathisantenumfeld erfordert. Beide klassischen Terrorismusmerkmale trafen für den terroristisch agierenden „NSU“ nicht zu. Zu den in ihm tätigen Personen lagen zahlreiche Hinweise rechtsextremistischen Wirkens vor, auch über ihre Gewaltneigung bestand zumindest vor Ort kein Zweifel. Durch die vorhandenen Hinweise, zum Teil auch auf Straftaten (Beschaffung und Lagerung von Sprengstoff), die im Ergebnis falsch oder unzureichend bewertet wurden, ist der Verdacht entstanden, dass die rechtsextreme Terrorzelle mindestens mit Wissen von deutschen Ermittlungsbehörden existierte. Dieser Verdacht ist bereits für sich allein betrachtet äußerst schwerwiegend und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat insgesamt nachhaltig.   Der Vertrauensverlust wird darüber hinaus verstärkt, weil die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Beginn an eingeforderte rückhaltlose Aufklärung der „NSU“-Verbrechen und ihrer Hintergründe derzeit lückenhaft und mitunter schematisch erfolgt. Dabei wird nach Vorstellungen früherer Terrorismuserfahrungen vorgegangen und ein vermeintlich nicht erkanntes Unterstützerumfeld gesucht, wobei das Durchleuchten von Aktenbergen und die Befragung von Zeugen zu vergangenen Zeiten im Vordergrund steht. Die Wiedererlangung des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden kann nur erfolgen, wenn etwaige Versäumnisse umfassend aufgearbeitet werden. In diesem Aufarbeitungsprozess nimmt die GdP jedoch eine deutliche Einseitigkeit zur Kenntnis.