Es wird Zeit für ein zeitgemäßes Seniorenmitwirkungsgesetz

Seniorengruppe

Unsere Gäste beim regelmäßigen Treffen waren

Walter Ruffler
Er ist und bleibt ein kritischer Geist, war in Bremen Gründungsmitglied der Grünen und von 1991 bis 1995 Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. Nach 15 Jahren die Grünen verließ er die Grünen wieder, war und ist aber in verschiedenen Bürgerinitiativen tätig. Bekannter ist er heute als Künstler. Dabei bevorzugt er Papiermaschinen und nicht nur "Der Volksvertreter" zeigt einen realistischen Humor.

Hilke Emig
Ist Mitglied der GEW. Sie engagiert sich in den verschiedensten sozialen und politischen Bereichen. 2023 hat sie maßgeblich an dem Entwurf des Seniorenmitwirkungsgesetzes in Bremen mitgewirkt.

Bereits vor einem Monat wurde der Entwurf des Seniorenmitwirkungsgesetzes vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frank Imhoff, grob vorgestellt.

Heute stellte Hilke Emig den Gesetzentwurf und die damit beabsichtigten Änderungen im Detail vor.

Doch es war schon bekannt: Die Bremische Bürgerschaft hat das Gesetz am 16. April in erster Lesung abgelehnt.

Dafür wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Lande Bremen verabschiedet.

Nicht mehr vorgesehen ist

das Vorschlagsrecht für Gesetze und Verwaltungsvorschriften,
die Anhörungspflicht bei relevanten Gesetzesvorgaben und
die Einrichtung eines Altenparlamentes.

Damit wird eine wirkungsvolle Seniorenmitwirkung ausgehebelt.

Walter Ruffler und Hilke Emig machten deutlich, dass sie es hierbei nicht belassen wollen.