26.02.2025
Wir brauchen ein neues Polizeigesetz
Die CDU Bremen schlägt Änderungen für das Bremische Polizeigesetz vor und die Bürgerschaft debattierte am heutigen Donnerstag den Vorschlag. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) braucht die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven dringend ein neues, anderes Polizeigesetz.
Völlig befremdlich sei aus Sicht des GdP Vorsitzenden Winter, dass es jetzt schon Einigkeit und Mehrheit für verschiedene Änderungen gibt, aber dennoch keine Gesetzesanträge beschlossen wurden. „Wir kommen kaum noch gegen die Kriminalität und vielen Einsätze im Polizeialltag an. Wir sind Schlusslicht beim Polizeigesetz, aber Spitzenreiter beim Datenschutz. Wir dürfen keine Künstliche Intelligenz oder automatisierte Hilfe nutzen. Ich habe dafür kein Verständnis mehr“, schimpft Winter.
Die GdP fordert daher von der Bremischen Bürgerschaft mehr Geld, mehr Polizisten und moderne Befugnisse.
„Zu viel Datenschutz, keine Drohnen und keine Überwachungsmöglichkeiten - das Bremer Polizeigesetz ist nicht mehr zeitgemäß für unsere Polizeiarbeit und muss dringend verändert werden!“GdP-Landesvorsitzendee Nils Winter