Wir erwarten eine Einstellungsoffensive beim Bürgeramt

Pressemitteilung Innenpolitik

Bürgeramt Bremen wiederholt in den Schlagzeilen!

Erneut berichtet der Weser-Kurier am 21.06.2024 auf der Titelseite über die seit Monaten heiklen
Situation beim Bürgeramt. Aktuell beträgt laut Innenressort die Vorlaufzeit für Termine beim
Bürgeramt drei bis vier Monate. Sind die Bürgerinnen und Bürger zeitlich flexibel, kann man oft noch am selben Tag einen Termin bekommen. Wer hat denn die Möglichkeit den ganzen Tag zu Hause zu warten, dass sich vielleicht jemand meldet und spontan einen Termin anbieten kann?

Viel wesentlicher ist es aber, dass die Beschäftigten im Bürgeramt am Limit sind.

Laut dem Innenressort sind in den vergangenen Jahren die Einbürgerungszahlen erheblich angestiegen. Ein weiterer zentraler Grund sind die stark gestiegenen Vorsprachen der Bürgerinnen und Bürger für Reisedokumente. Wer jetzt noch keinen Reisepass erhalten hat, kann einen Expressreisepass beantragen. Die Gebühr von 32,- Euro für diesen Expressreisepass übernimmt das Innenressort.

„Nette Idee vom Innenressort, dass die Gebühr für einen Expressreisepass von dort übernommen wird. Aber das Problem wird damit nicht gelöst. Es besänftigt vielleicht den einen oder anderen Bürger, aber die Belastungen bei den Beschäftigten wird dadurch noch weiter erhöht. Da helfen auch nicht die 15 zusätzlichen Einstellungen seit März 2023“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Wir erwarten eine Einstellungsoffensive beim Bürgeramt. Der Haushalt 2024 wurde gestern gerade in der Bürgerschaft beschlossen. Nun steht der Haushalt 2025 vor der Tür. Eine gute Möglichkeit, dass das Problem beim Bürgeramt nachhaltig angegangen werden kann. Für die Regierungskoalition steht ein handlungsfähiger Staat an erster Stelle.

„Das zuständige Innenressort hat mit Maßnahmen, wie unter anderem den Einsatz von Werkstudenten, versucht die Situation zu verbessern. Die Werkstudenten müssen aber erst eingearbeitet werden und nach einer gewissen Zeit sind sie wieder weg. Das geht vielleicht für einen kurzen Zeitraum gut, aber es ist nicht nachhaltig und man dreht sich im Kreis.“

Nils Winter, GdP Landesvorsitzender