Schule darf kein Ort politisch motivierter Gewalt sein

Landespolitik

Erschreckender Anstieg politisch motivierter Gewalt unter Jugendlichen

Gemeinsame Erklärung der GdP Brandenburg und der GEW Brandenburg zur heute im Innenminsiterium vorgestellen polizeilichen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 2024

Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Brandenburg zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: vergleichbar dem festgestellten bundesweiten Trend ist insbesondere die Zahl dieser Gewaltdelikte deutlich angestiegen – erschreckend ist dabei vor allem die Zunahme bei Kindern und Jugendlichen. Die Schule wird zunehmend auch zum Tatort.

„Diese Entwicklung ist ein deutliches Alarmsignal. Es reicht nicht mehr, auf gesellschaftliche Verwerfungen nur hinzuweisen und Betroffenheit zu zeigen – wir müssen endlich präventiv und konsequent gegensteuern.“, so die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg.

Prävention beginnt mit Zeit und Präsenz – in den Schulen und im Netz

Ein zentrales Problem: Es fehlt an ausreichend qualifiziertem pädagogischen Fachpersonal zur Unterstützung der Schulen. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Schulalltag schnell, kompetent und präventiv auf Radikalisierungstendenzen oder Gewaltandrohungen reagiert werden kann.

„Die Schulen brauchen wirksame und zusätzliche Begleit- und Unterstützungssysteme. Die vorgesehenen Stellenstreichungen für die Schulen und die beabsichtigte Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte bewirken genau das Gegenteil. Statt mehr Zeit für die präventive Arbeit bereitzustellen, wird diese durch die Landesregierung weiter eingekürzt.“, so Günther Fuchs, Landesvorsitzender der GEW Brandenburg.

Zugleich muss auch der virtuelle Raum stärker in den Fokus genommen werden:

„Polizei und Verfassungsschutz müssen im Netz genauso präsent, ansprechbar und sichtbar sein wie im analogen Raum. Radikalisierung geschieht heute oft digital – wir dürfen diesen Raum nicht den Szenen überlassen“, so die GdP Vorsitzende Anita Kirsten.

Neben der Verstärkung der Maßnahmen zur Prävention braucht es bei festgestellten Straftaten konsequentes staatliches Handeln. Dies wird allerdings nur dann seine Wirkung entfalten, wenn die Konsequenzen zeitnah nach den Straftaten spürbar werden. Derzeit fehlen in vielen Fällen schnelle Verfahren, wodurch deren notwendige erzieherische Wirkung ausbleibt. Präventive Maßnahmen und schnelle Reaktionen auf Gewalt und Hass sind unerlässlich, um gesellschaftliche Normen durchzusetzen, Wiederholungstaten zu verhindern und einer weiteren Radikalisierung wirksam vorzubeugen.