Keine märkische Grenzpolizei mit der GdP Brandenburg

Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche „märkische Grenzpolizei“ bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, dass Grenzsicherung eine eindeutige Aufgabe der Bundespolizei ist und bleiben muss. Landesvorsitzende Anita Kirsten: „Eine eigenständige Landesgrenzpolizei führt nicht nur zu Kompetenzkonflikten und Mehrfachstrukturen, sondern überfordert die ohnehin stark ausgelasteten Landespolizeikräfte zusätzlich. Die personellen und finanziellen Ressourcen, die dafür benötigt werden, stehen weder in angemessenem Umfang bereit, noch wären sie auf längere Sicht sinnvoll einzusetzen“, so die Landesvorsitzende. 

Stattdessen muss der Fokus auf nachhaltigen Lösungen in der Migrationspolitik liegen. Hierzu zählt vor allem eine Stärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch zusätzliche personelle und technische Mittel, damit Asylverfahren deutlich schneller und effizienter abgewickelt werden können. Auch die Verwaltungsgerichte benötigen mehr Unterstützung, um Klagen gegen Asylentscheidungen zügiger zu bearbeiten. 

„Eine funktionierende Migrationspolitik hängt nicht allein von der Sicherung der Grenzen ab, denn diese trägt nur einen kleinen Anteil daran, ob Migration rechtssicher und human gestaltet wird. Wir brauchen dringend praktikable, bundesweit abgestimmte Strukturen. Die Politik sollte sich endlich auf die konkreten Probleme im Land konzentrieren, anstatt sich in internen Macht- oder Parteidebatten zu verlieren“, so Kirsten. Nur durch eine konsequente Verbesserung der Verfahren, Zusammenarbeit und personellen Ausstattung kann Migration besser gesteuert und so für alle Beteiligten tragfähige Lösungen geschaffen werden.