Fortschrittliche Ansätze im Koalitionsvertrag

Einige wichtige Kernforderungen der GdP finden sich im Koalitionsvertrag wieder und unterstreichen das gemeinsame Ziel, Brandenburg sicherer zu machen. 
„Die geplante Erhöhung der Stellenzielzahl auf 9.000 Polizeikräfte, das Legen des Fokus auf mehr Ausbildungskapazitäten sowie der Ausbau und die Modernisierung der Hochschule der Polizei sind wichtige Schritte, die wir seit langem fordern“, erklärt Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg.  
Die GdP hebt die geplante Modernisierung der Polizeitechnik und der zugehörigen Infrastruktur positiv hervor. Die beschleunigte Sanierung und Ertüchtigung von polizeilichen Liegenschaften, die flächendeckende Ausstattung mit moderner Technik – einschließlich Bodycams und Tasern – sowie der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind entscheidend für eine zeitgemäße Polizeiarbeit. Ebenso begrüßt die GdP den Fokus auf digitale Kompetenzen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die in einer vernetzten Welt immer größere Herausforderungen darstellen. 
Ein zentraler Punkt bleibt die Prävention sowohl im Bereich der polizeilichen Arbeit als auch beim Verfassungsschutz: „Der präventive Auftrag des Verfassungsschutzes wird in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender Bedrohungen immer wichtiger“, betont Kirsten. „Eine Stärkung dieses Bereichs wäre ein bedeutender Schritt, um Extremismus zu bekämpfen und demokratische Werte zu verteidigen.“ 
Die GdP nimmt die Einführung von lokalen Sicherheitskonferenzen und die geplante Zusammenarbeit mit Ordnungsämtern als positive Signale für mehr Sicherheit in den Kommunen wahr. Auch die Fortführung der deutsch-polnischen Kooperation gegen grenzüberschreitende Kriminalität zeigt die Weitsicht der Koalition. Grenzpolizeiliche Aufgaben müssen jedoch weiterhin im Kernaufgabenbereich der Bundespolizei verortet bleiben, betont die Landesvorsitzende. 
Wichtig ist das Bekenntnis der Koalitionspartner, mit den Gewerkschaften im Bereich des öffentlichen Dienstes auch über die Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter denen unsere Kolleginnen und Kollegen aktuell Dienst leisten, zu sprechen. Die bereits unter der bisherigen Regierung aufgenommenen so genannten Attraktivitätsgespräche sollen fortgeführt werden. 
„Die Herausforderungen für unsere Polizei sind groß. Dabei bietet dieser Vertrag eine solide Grundlage für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit. Wir sind auf dem richtigen Weg und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Koalition“, schließt Kirsten.