Wahlprüfsteine der GdP -Antworten der CDU

Frage 1
Um ausreichend Nachwuchs für die Brandenburger Polizei zu gewinnen, muss die Polizei, bzw. das Arbeiten im Staatsdienst, attraktiver werden. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die Einstellungsmöglichkeiten an der Hochschule der Polizei zu besetzen und Experten (bspw. IT, Wirtschaft, Recht) als Tarifmitarbeiter für die Polizei zu gewinnen?

Die Brandenburger Polizei wird bis 2029 um 500 Stellen auf dann 9.000 Stellen aufgestockt. Dabei soll es keine Senkung der Qualifikationsanforderungen beim Einstellungsverfahren geben. Wir streben die volle Auslastung der Ausbildungskapazitäten bei Erhalt des hohen Qualifikationsniveaus an, damit die Polizei kontinuierlich Nachwuchs erhält und das Durchschnittsalter sinkt. Der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den „Bachelorstudiengang Schutzpolizei“ überführt. Wir wollen damit eine auf der bisherigen Ausbildung und dem jetzigen Bachelorstudiengang aufbauende, zielgerichtete und systematische Spezialisierungsfortbildung für Kriminalisten schaffen. Die Polizeibeamten wollen wir durch den Einsatz von technischer Automatisierung und Künstlicher Intelligenz von bürokratischen Routineprozessen entlasten, um ihnen eine bessere Konzentration auf die Schutzaufgaben und die Strafverfolgung zu ermöglichen. Weiterhin wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, eine amtsangemessene Besoldung durchsetzen, das betrieblichen Gesundheitsmanagements ausbauen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Ausstattung soll stets auf dem aktuellen Stand sein. Die namentliche 
Kennzeichnungspflicht wollen wir abschaffen.

Frage 2 
Der Polizeidienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise durch Wechselschichtdienst, Dienst zu unregelmäßigen Zeiten oder aufgrund der Bearbeitung von stark belastenden Sachverhalten und letztendlich auch dem Einsatz von Leib und Leben entschieden viel ab. Welche Maßnahmen planen sie, um gesundheitliche Auswirkungen abzufedern und den besonderen Einsatz besser wertzuschätzen?

Wir wissen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie verdienen entschlossene Rückendeckung – in der gesamten Gesellschaft. Zur Entlastung sollen mehr neue Kollegen eingestellt werden.

Frage 3
Wie stehen Sie zu der Einführung von Quellen-TKÜ, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung als auch dem Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum zur Bekämpfung von schweren und schwersten Straftaten sowie der errorismusabwehr, bzw. welche anderen Maßnahmen halten Sie für geeignet, um der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu begegnen?

Wir wollen die Befugnisse der Polizei bei Internet- und Cyberkriminalität erweitern, beispielsweise bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung oder beim Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen. Weiterhin wollen wir die automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr nutzen und die Einsatzkräfte 
flächendeckend mit Bodycams und Teasern ausstatten, um Deeskalationsmöglichkeiten zu verbessern und den Schutz der Polizisten und Polizistinnen zu erhöhen. Die Ausstattung soll stets nach aktuellem Standard und mit der erforderlichen modernen Technik bereitgestellt werden.

Frage 4
Eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ist die Digitalisierung und die bundesweite Harmonisierung von Bearbeitungssoftware, die nicht durch den Haushalt des MIK zu stemmen ist. Welche Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierung von Beschaffung/Aktualisierung von Technik und Software sowie den permanenten Ausbau der IT-Infrastruktur der Polizei planen Sie?

Eine moderne, auch den aktuellen Anforderungen entsprechende Ausstattung der Polizei ist immer das Ziel unserer Politik. Im MIK werden die Bedarfe ermittelt und entsprechende Positionen bei der Haushaltsplanung aufgenommen.

Frage 5
Um ein moderner Arbeitgeber zu werden, braucht es ein modernes Laufbahnrecht. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Stellenplanobergrenzen, der Reformierung der Dienstpostenbewertung innerhalb aller Laufbahngruppen, der umfassenden Nutzung der Laufbahndurchlässigkeit, sowie der Anhebung des Eingangsamtes für den Polizeivollzugsdienst auf A 9 bei zeitnaher Beförderung der A9-Bestandskollegen?

Wir setzen uns im Rahmen des haushälterisch Möglichen immer für eine leistungsgerechte Besoldung der Polizistinnen und Polizisten ein. Leider können wir auf Grund finanzieller Zwänge hier nicht immer so agieren, wie wir es gern würden. Gerade vor dem Hintergrund der Konkurrenz um Bewerber sind wir uns der Wichtigkeit, hier am Ball zu bleiben, sehr bewusst.

Frage 6
Mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen arbeitet dauerhaft im Schichtdienst. Die weitreichenden gesundheitlichen Belastungen hierdurch sind hinreichend belegt. Wie stehen Sie zu einer Kürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende bzw. welche anderen Maßnahmen planen Sie, um dem hohen Krankenstand und der damit einhergehenden angespannten Personalsituation entgegenzuwirken?

Wir erkennen die hohe Belastung der Einsatzkräfte gerade im Schichtdienst an. Für solche fordernden Tätigkeiten werden daher Schichtzulagen gewährt. Für eine Reduzierung der Arbeitszeit sehen wir derzeit keinen Spielraum.

Frage 7
Im §110 Abs. 5 Landesbeamtengesetz wird die Altersgrenze für besonders belastende Tätigkeitsbereiche (Wach- und Wechseldienst, Schichtdienstleistende) in der Polizei geregelt. Wie stehen Sie zur Aufnahme der Bereitschaftspolizei und weiterer Bereiche, die ebenfalls eine erhöhte körperliche Belastung durch Dienst zu unregelmäßigen Zeiten erfahren (beispielsweise Fahndungs- und Observationseinheiten) in diese Regelung?

Der Aufnahme weiterer Bereiche stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber und werden dies prüfen. Anzumerken ist allerdings, dass durch entsprechende Änderungen bei der Altersgrenze auch der Druck auf die übrigen Einsatzkräfte steigt, wenn die geplanten Stellenzahlen nicht erreicht sind und solange in den Ruhestand verabschiedete Kräfte 
nicht durch neue Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden können.

Frage 8
Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes abgedeckt werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach Beendigung der aktiven Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit; auch für Bestandspensionäre?

Unser wichtigstes Ziel ist es, mehr Stellen zu schaffen und zu besetzen und die Einsatzkräfte optimal auszustatten. Wenn die finanzielle Situation es zulässt, kann auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage geprüft werden. Das gilt auch für Bestandspensionäre.

Frage 9
Wie stehen Sie zu dem aktuellen Brandenburger Besoldungsniveau im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern und welche Maßnahmen planen Sie, eine Besoldung zu erreichen, die wettbewerbsfähig ist und die Attraktivität des Landes Brandenburgs als Arbeitgeber erhöht?

Das brandenburgische Besoldungsniveau sollte im Vergleich zum Bund oder zu anderen Bundesländern nicht zu stark nach unten abweichen. Im Rahmen des finanziell Möglichen werden wir uns dafür einsetzen, dass das Besoldungsniveau angehoben wird.

Frage 10
Wie stehen Sie zu einer Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder Nebenamt bspw. durch eine Regelung zur Gewährung von Sonderurlaubstagen für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die über die Maße Dienst an der Gesellschaft leisten?

Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir begrüßen es, wenn gerade auch Polizistinnen und Polizisten hier aktiv sind. Die Gewährung von Sonderurlaub für diesen zusätzlichen Dienst an der Gesellschaft würde jedoch eine Einschränkung der Einsatzfähigkeit bedeuten. Als attraktiver Arbeitgeber werden wirentsprechende Möglichkeiten prüfen.