Die Wahlprüfsteine der Parteien im direkten Vergleich

Für Euch haben die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zusammengefasst und gegenübergestellt.

Fragen	CDU	SPD	Die Linke	Bündnis 90/Die Grünen	FDP	BVB / Freie Wähler
Frage 1: Um ausreichend Nachwuchs für die Brandenburger Polizei zu gewinnen, muss die Polizei, bzw. das Arbeiten im Staatsdienst, attraktiver werden. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die Einstellungsmöglichkeiten an der Hochschule der Polizei zu besetzen und Experten (bspw. IT, Wirtschaft, Recht) als Tarifmitarbeiter für die Polizei zu gewinnen?	Aufstockung um 500 Stellen, Automatisierung und KI, bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Kennzeichnungspflicht	Erhöhung der Stellen auf 9.000, mehr Beförderungsämter, Stärkung der Polizeihochschule und Erhöhung der Anwärterzahlen	Erhalt bestehender Regelungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Erweiterung der Zulagen für Mangelberufe	Erweiterung der Kapazitäten der Polizeihochschule, Investitionen in IT, Verbesserung der Arbeitsbedingungen	Aufstiegschancen und bessere Besoldung, Wohnheimplätze für Anwärter, Reduktion von Bürokratie	Erweiterung der Liegenschaft der Polizeihochschule, höhere Eingruppierung der Tarifmitarbeiter, Schaffung zusätzlicher Trainingsräume
Frage 2: Der Polizeidienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise durch Wechselschichtdienst, Dienst zu unregelmäßigen Zeiten oder aufgrund der Bearbeitung von stark belastenden Sachverhalten und letztendlich auch dem Einsatz von Leib und Leben entschieden viel ab. Welche Maßnahmen planen sie, um gesundheitliche Auswirkungen abzufedern und den besonderen Einsatz besser wertzuschätzen?	Einstellung neuer Kollegen zur Entlastung, Anerkennung und Rückendeckung	Überarbeitung und Anpassung des Gesundheitsmanagements an die realen Gegebenheiten, Prüfung der Ressourcenbereitstellung	Gesundheitsmanagement, Supervision, Prävention psychischer Erkrankungen	Supervision, Gesundheitsmanagement, Zulagensystem für belastende Dienste	Einführung spezieller Prämien, Gesundheitsvorsorge und psychologische Unterstützung	Ausgleich von Mehrdienst durch Freizeit, Einführung der Freien Heilfürsorge für alle Polizeibediensteten, Ausbau von Kuren
Frage 3: Wie stehen Sie zu der Einführung von Quellen-TKÜ, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung als auch dem Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum zur Bekämpfung von schweren und schwersten Straftaten sowie der Terrorismusabwehr, bzw. welche anderen Maßnahmen halten Sie für geeignet, um der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu begegnen?	Erweiterung der Befugnisse bei Internetkriminalität, Nutzung von Bodycams, Teasern und automatisierter Kennzeichenerfassung	Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats, jedoch unter Wahrung der Grundrechte, Verbesserung der technischen Ausstattung	Ablehnung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Bodycams nur zur Dokumentation	Ablehnung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, Bodycams unter bestimmten Bedingungen	Ablehnung von Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von Bodycams in Wohnungen zur gegenseitigen Kontrolle	Befürwortung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum, Beschleunigung der Ausstattung mit Bodycams
Frage 4: Eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ist die Digitalisierung und die bundesweite Harmonisierung von Bearbeitungssoftware, die nicht durch den Haushalt des MIK zu stemmen ist. Welche Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierung von Beschaffung/Aktualisierung von Technik und Software sowie den permanenten Ausbau der IT-Infrastruktur der Polizei planen Sie?	Sicherstellung moderner Ausstattung durch Haushaltsplanung	Ausbau von Ermittlungskompetenzen und Digitalisierung, Bereitstellung zusätzlicher Mittel, Sicherstellung des Abrufs dieser Mittel	Bereitstellung von Ressourcen für IT, verfassungsgemäße Finanzierung	Das Innenministerium hat keine Haushaltsprobleme, dennoch muss die IT-Infrastruktur gesichert werden	Ressourcen für Digitalisierung, Schulungen, Arbeitszeitgestaltung und Anerkennung für die Mitarbeiter	Bessere Abstimmung im Rahmen der Innenministerkonferenz, Kostenoptimierung bei Softwareentwicklung, Anpassung der Datenschutzrichtlinien
Frage 5: Um ein moderner Arbeitgeber zu werden, braucht es ein modernes Laufbahnrecht. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Stellenplanobergrenzen, der Reformierung der Dienstpostenbewertung innerhalb aller Laufbahngruppen, der umfassenden Nutzung der Laufbahndurchlässigkeit, sowie der Anhebung des Eingangsamtes für den Polizeivollzugsdienst auf A 9 bei zeitnaher Beförderung der A9-Bestandskollegen?	Leistungsgerechte Besoldung im Rahmen des Möglichen	Faire und angemessene Besoldung, Reform des Laufbahnrechts zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber	Durchlässige Stellenobergrenzen, Diskussion über Anhebung auf A9, Laufbahndurchlässigkeit	Reform des Laufbahnrechts, bessere Aufstiegschancen und Anhebung des Eingangsamtes	Reform des Laufbahnrechts, Abschaffung von Obergrenzen und flexible Dienstpostenbewertung	Einführung der zweigeteilten Laufbahn (gehobener und höherer Dienst), stufenweise Überführung des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst, umfassende Reform der Dienstpostenbewertung
Frage 6: Mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen arbeitet dauerhaft im Schichtdienst. Die weitreichenden gesundheitlichen Belastungen hierdurch sind hinreichend belegt. Wie stehen Sie zu einer Kürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende bzw. welche anderen Maßnahmen planen Sie, um dem hohen Krankenstand und der damit einhergehenden angespannten Personalsituation entgegenzuwirken?	Schichtzulagen, keine Reduzierung der Arbeitszeit möglich	Abbau bürokratischer Hindernisse zur Fokussierung auf Kernaufgaben, Prüfung einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit	Gesundheitsmanagement, zentrale Erfassung und Ausgleich von Überstunden	Unterstützung durch Gesundheitsmanagement, Reduzierung von Überstunden durch bessere Erfassung	Prüfung einer Anpassung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende	Befürwortung der Kürzung der Wochenarbeitszeit, Einrichtung eines polizeiärztlichen Dienstes, Hausbesuche bei länger erkrankten Bediensteten
Frage 7: Im §110 Abs. 5 LBG wird die Altersgrenze für besonders belastende Tätigkeitsbereiche (Wach- und Wechseldienst, Schichtdienstleistende) in der Polizei geregelt. Wie stehen Sie zur Aufnahme der Bereitschaftspolizei und weiterer Bereiche, die ebenfalls eine erhöhte körperliche Belastung durch Dienst zu unregelmäßigen Zeiten erfahren (beispielsweise Fahndungs- und Observationseinheiten) in diese Regelung?	Positiv, jedoch muss eine Lösung gefunden werden, um den Druck auf andere Einsatzkräfte zu vermeiden	Prüfung der Ausweitung der Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit für besonders belastende Tätigkeitsbereiche	Erweiterung auf weitere belastende Tätigkeitsbereiche	Positiv, Anpassung an die tatsächlichen Belastungen	Positiv, Erweiterung um spezialisierte Einheiten und Bereitschaftspolizei	Befürwortung der Aufnahme der Bereitschaftspolizei und Fahndungs- sowie Observationseinheiten in die Regelung
Frage 8: Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes abgedeckt werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach Beendigung der aktiven Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit; auch für Bestandspensionäre? Frage 8: Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes abgedeckt werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach Beendigung der aktiven Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit; auch für Bestandspensionäre?	Abhängig von der finanziellen Situation, Prüfung möglich	Anhebung der Polizeizulage auf das Bundesniveau, Ruhegehaltsfähigkeit auch für Bestandspensionäre	Unterstützung der Forderung, auch für Bestandspensionäre	Positiv, langfristige finanzielle Absicherung wichtig	Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit für Bestandspensionäre befürwortet	Notwendigkeit der Überprüfung aller Dienstbezüge hinsichtlich ihrer Ruhegehaltsfähigkeit, Befürwortung der Einführung auch für Bestandspensionäre
Frage 9: Wie stehen Sie zu dem aktuellen Brandenburger Besoldungsniveau im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern und welche Maßnahmen planen Sie, eine Besoldung zu erreichen, die wettbewerbsfähig ist und die Attraktivität des Landes Brandenburgs als Arbeitgeber erhöht?	Anhebung des Besoldungsniveaus im Rahmen des Möglichen	Besoldung der Polizistinnen und Polizisten im Blick behalten, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen	Streben nach verfassungsgemäßer Besoldung, Einführung einer Allgemeingültigkeitsklausel	Anhebung der Besoldung, Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs sicherstellen	Anständige Besoldung herstellen, leistungsbezogene Elemente stärken	Anpassung der Besoldung, Entkopplung von Tariferhöhungen, Diskussion zur Verteilung der Steuereinnahmen
Frage 10: Wie stehen Sie zu einer Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder Nebenamt bspw. durch eine Regelung zur Gewährung von Sonderurlaubstagen für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die über die Maße Dienst an der Gesellschaft leisten?	Sonderurlaub wird geprüft, aber könnte die Einsatzfähigkeit einschränken	Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement, kontinuierliche Förderung des Ehrenamts	Bessere Freistellungen und Unterstützung für Ehrenamtliche, Mobilitätsbonus und Versicherungsschutz	Sonderurlaubstage für gesellschaftliches Engagement, Anerkennung durch Freistellungen	Positiv, stärkt die Verantwortung und Verbundenheit zur Gesellschaft	Gewährung von bis zu 10 Tagen Sonderurlaub je nach Umfang des Engagements, Steuerfreiheit für Aufwandentschädigungen