Privatautos des Innenministers beschädigt

Diese feige und inakzeptable Tat, die von 
einer Plattform wie Indymedia öffentlich gemacht wurde, stellt eine unverhohlene 
Entmenschlichung von Politikern und Polizeibeamten dar. Die Veröffentlichung privater 
Anschriften und die damit verbundene Inkaufnahme von möglichen Anschlägen und 
Anfeindungen sind Ausdruck eines zutiefst menschenverachtenden Verhaltens, das in einem 
demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben darf.
Die Gegebenheiten, dass Unbekannte ein Bekennerschreiben auf einer Plattform 
veröffentlichen, um ihren radikalen Standpunkt zur Migrationspolitik des Innenministers zu 
verbreiten, ist nicht nur erschreckend, sondern auch zutiefst widerlich. “Diese Art von 
Gewalt und Einschüchterung durch das Veröffentlichen persönlicher Daten ist ein Angriff auf 
die Grundpfeiler unserer Demokratie und ein Zeichen für eine zunehmende Polarisierung 
und Radikalisierung.”; so die GdP Landesvorsitzende Anita Kirsten.
Die GdP Brandenburg verurteilt diese Attacken auf das Schärfste. Die Rechte von Politikern, 
Polizisten und allen Bürgern auf ein sicheres Leben und einen respektvollen Umgang müssen 
unbedingt gewahrt bleiben. Die gegenwärtige Debatte und die politische 
Auseinandersetzung dürfen niemals in Gewalt und Drohungen gegen Einzelpersonen 
münden. Das Missachten grundlegender Werte wie der Menschenwürde und der 
rechtsstaatlichen Prinzipien zeigt, dass solche Handlungen weder mit Meinungsfreiheit noch 
mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind.
Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft solchen Tendenzen entschieden 
entgegenwirken und uns für ein Klima des Respekts und des Dialogs einsetzen. Wir fordern, 
dass die Verantwortlichen für diese feigen Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden und 
dass alles Notwendige unternommen wird, um solche extremistischen Übergriffe in Zukunft 
zu verhindern.