Wahlprüfsteine der GdP -
Antworten der SPD

Frage 1
Um ausreichend Nachwuchs für die Brandenburger Polizei zu gewinnen, muss die Polizei, bzw. das 
Arbeiten im Staatsdienst, attraktiver werden. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die 
Einstellungsmöglichkeiten an der Hochschule der Polizei zu besetzen und Experten (bspw. IT,
Wirtschaft, Recht) als Tarifmitarbeiter für die Polizei zu gewinnen?

Antwort:
Eine Voraussetzung der Personalgewinnung ist die weitere Steigerung der Attraktivität des 
Polizeiberufes. Hierfür werden wir unter anderem die Zahl der Beförderungsämter erhöhen. 
Außerdem ist es unerlässlich, dass wir auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern die 
Besoldung für unsere Polizistinnen und Polizisten im Blick behalten. Zudem muss die Polizei 
zukunftsfest aufgestellt werden. Dazu muss zunächst die Stellenzahl von 8.500 
schnellstmöglich erreicht werden. Zudem soll die Stellenzielzahl auf 9.000 erhöht werden, um 
die gewachsene Aufgabenvielfalt abzubilden. Um Personal zu gewinnen, werden wir die 
Ausbildungsplätze entsprechend anpassen und stärken die Hochschule der Polizei in 
Oranienburg. Zudem konnten wir im April dieses Jahres das Richtfest für das 
Anwärterwohnheim der Hochschule der Polizei in Oranienburg feiern. Zukünftig finden 400 
Anwärterinnen und Anwärter dort eine Unterkunft. Wir werden die Anzahl der Revierpolizistinnen
und -polizisten insbesondere im ländlichen Raum erhöhen. Dort sollen sie am Tage als
Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen und Anzeigen sowie Verkehrsunfälle
aufnehmen. Wegen der Zunahme von polizeiliche Einsatzlagen soll die Bereitschaftspolizei in
Brandenburg um eine Hundertschaft gestärkt werden, um auch künftig schnell und angemessen

reagieren zu können.

Frage 2 

Der Polizeidienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise durch Wechselschichtdienst, 
Dienst zu unregelmäßigen Zeiten oder aufgrund der Bearbeitung von stark belastenden 
Sachverhalten und letztendlich auch dem Einsatz von Leib und Leben entschieden viel ab. Welche 
Maßnahmen planen sie, um gesundheitliche Auswirkungen abzufedern und den besonderen Einsatz 
besser wertzuschätzen?

Antwort:
Die Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg leisten einen großartigen Dienst für die 
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Hierbei müssen sie Leistungen erbringen, die nicht 
selten eine Gefahr für das eigene Leib und Leben darstellen können. Aus diesem Grund sind wir 
der Überzeugung, dass das vorhandene Gesundheitsmanagement überarbeitet und den realen 
Gegebenheiten angepasst werden sollte. Deshalb werden wir in der kommenden Legislatur die 
diesbezügliche Finanzierung und Bereitstellung von Ressourcen in Abstimmung mit den 
Gewerkschaften prüfen.

Frage 3

Wie stehen Sie zu der Einführung von Quellen-TKÜ, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung als auch 
dem Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum zur Bekämpfung von schweren und schwersten 
Straftaten sowie der Terrorismusabwehr, bzw. welche anderen Maßnahmen halten Sie für geeignet, 
um der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu begegnen?

Antwort:

Nicht nur die Ereignisse der vergangenen Jahre haben uns verdeutlicht, welchen Stellenwert 
der Kampf gegen schwere und schwerste Kriminalität und Terrorismus auch in unserem Land 
haben. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Rechtsstaat stärken, ohne die Grundrechte 
unserer Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einzuschränken. Insbesondere müssen die 
rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, auch 
technisch auf neuestem und modernsten Stand zu agieren. 
Für eine weitere Stärkung der effektiven Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf die 
Zusammenarbeit der der einzelnen Länder und des Bundes sowie mit den europäischen 
Nachbarn. 

Frage 4

Eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ist die Digitalisierung und die 
bundesweite Harmonisierung von Bearbeitungssoftware, die nicht durch den Haushalt des MIK zu 
stemmen ist. Welche Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierung von Beschaffung/Aktualisierung 
von Technik und Software sowie den permanenten Ausbau der IT-Infrastruktur der Polizei planen 
Sie?

Antwort:

Digitalisierung und Digitalkompetenzen sind wichtige Bausteine in der Sicherheitsarchitektur 
unseres Landes. Die Menschen in Brandenburg haben einen Anspruch darauf, dass auch im 
Internet und der digitalen Welt ermittelt wird. Hierfür werden wir moderne 
Ermittlungskompetenzen weiter auf- und ausbauen. Für die Digitalisierung werden wir 
weiterhin zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Brandenburg-SPD wird sicherstellen, 
dass die für das MIK bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden.

Frage 5

Um ein moderner Arbeitgeber zu werden, braucht es ein modernes Laufbahnrecht. Wie stehen Sie 
zur Abschaffung der Stellenplanobergrenzen, der Reformierung der Dienstpostenbewertung
innerhalb aller Laufbahngruppen, der umfassenden Nutzung der Laufbahndurchlässigkeit, sowie der 
Anhebung des Eingangsamtes für den Polizeivollzugsdienst auf A 9 bei zeitnaher Beförderung der A9-
Bestandskollegen?

Antwort:

Die bewusste politische Verantwortung für die Polizistinnen und Polizisten muss Teil der 
Wertschätzung für die geleistete Arbeit sein. Selbstverständlich zählt hierzu auch eine faire 
und angemessene Besoldung. Aus diesem Grund werde wir nicht nur die Besoldung, sondern 
auch das Laufbahnrecht unserer Polizistinnen und Polizisten im Auge behalten, um den 
Anforderungen als attraktiver und moderner Arbeitgeber gerecht zu werden.

Frage 6

Mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen arbeitet dauerhaft im Schichtdienst. Die 
weitreichenden gesundheitlichen Belastungen hierdurch sind hinreichend belegt. Wie stehen Sie zu 
einer Kürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende bzw. welche anderen Maßnahmen 
planen Sie, um dem hohen Krankenstand und der damit einhergehenden angespannten 
Personalsituation entgegenzuwirken?

Antwort:

Die hohe arbeitstechnische Belastung der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land rührt 
unter anderem auch daher, dass sich die Polizei mehr und mehr mit fachfremden Tätigkeiten beschäftigen,

zeitgleich aber ihre originäre Tätigkeit verfolgen muss. Unser Ziel ist es, 
bürokratische Hindernisse abzubauen, um sicherzustellen, dass die Polizistinnen und Polizisten 
sich auf die eigentliche Kernaufgabe konzentrieren können. Darüber hinaus soll die weitere 
Personalanpassung (mehr Stellen und Ausbildung) für eine Entlastung sorgen. Inwieweit eine 
Reduzierung der Wochenarbeitszeit in bestimmten Bereichen als zusätzliche Entlastung 
erfolgen kann, werden wir in der kommenden Legislatur prüfen.

Frage 7

Im §110 Abs. 5 Landesbeamtengesetz wird die Altersgrenze für besonders belastende 
Tätigkeitsbereiche (Wach- und Wechseldienst, Schichtdienstleistende) in der Polizei geregelt. Wie 
stehen Sie zur Aufnahme der Bereitschaftspolizei und weiterer Bereiche, die ebenfalls eine erhöhte 
körperliche Belastung durch Dienst zu unregelmäßigen Zeiten erfahren (beispielsweise Fahndungs- und
Observationseinheiten) in diese Regelung?

Antwort: Besondere Belastungen im dienstlichen Alltag können zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
sowohl physischer als auch psychischer Art führen. Wir werden daher unserer Verantwortung 
als attraktiver und moderner Arbeitgeber gerecht werden, und die Ausweitung der 
Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit im Falle von langjähriger Tätigkeit in 
schwierigen Dienstformen in engem Austausch mit der Gewerkschaft prüfen.

Frage 8

Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes abgedeckt 
werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und
Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach Beendigung der aktiven
Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit; auch für
Bestandspensionäre?

Antwort:
Wir unterstützen die Forderung die Polizeizulage in Brandenburg mindestens auf das Niveau 
des Bundes von derzeit auf 127,28 € auf 228 € anzuheben. Gleichzeitig soll die Polizeizulage 
wie im Bund zukünftig auch in Brandenburg ruhegehaltsfähig sein. Darüberhinausgehende 
Regelungen werden wir in der zukünftigen Legislatur, auch vor dem Hintergrund der 
besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes prüfen.

Frage 9

Wie stehen Sie zu dem aktuellen Brandenburger Besoldungsniveau im Vergleich zum Bund und den 
anderen Bundesländern und welche Maßnahmen planen Sie, eine Besoldung zu erreichen, die 
wettbewerbsfähig ist und die Attraktivität des Landes Brandenburgs als Arbeitgeber erhöht?

Antwort:

Die Polizei in unserem Land ist ein unerlässlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Jede 
Polizistin und jeder Polizist haben deshalb auch ein Anrecht auf Wertschätzung der geleisteten 
Arbeit. Hierzu gehört auch eine faire und angemessene Besoldung. Aus diesem Grund haben 
wir, nicht nur aufgrund des Wettbewerbs mit anderen Bundesländern, die Besoldung unserer 
Polizistinnen und Polizisten im Blick.

Frage 10

Wie stehen Sie zu einer Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder Nebenamt 
bspw. durch eine Regelung zur Gewährung von Sonderurlaubstagen für die vielen Kolleginnen und
Kollegen, die über die Maße Dienst an der Gesellschaft leisten?

Antwort:

In Brandenburg schätzen wir das starke Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt unserer 
Bürgerinnen und Bürger sehr. Das zeigt sich deutlich in der Bereitschaft so vieler Menschen 
zum ehrenamtlichen Engagement. Es ist von großer Bedeutung, diesen wichtigen Stützpfeiler 
unserer Zivilgesellschaft zu pflegen und zu fördern. Das ehrenamtliche Engagement von 
Frauen und Männern in Brandenburg trägt maßgeblich zum Wohl unseres Landes bei. Daher 
sehen wir es als unsere Verantwortung an, die Rahmenbedingungen für das gesamte 
Ehrenamt kontinuierlich zu verbessern.