Wahlprüfsteine der GdP -
Antworten der FDP

Frage 1
Um ausreichend Nachwuchs für die Brandenburger Polizei zu gewinnen, muss die Polizei,
bzw. das Arbeiten im Staatsdienst, attraktiver werden. Welche Maßnahmen planen Sie
konkret, um die Einstellungsmöglichkeiten an der Hochschule der Polizei zu besetzen und
Experten (bspw. IT, Wirtschaft, Recht) als Tarifmitarbeiter für die Polizei zu gewinnen?

Antwort:
In Zukunft müssen für den Polizeidienst weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte
Anwärter gewonnen werden. Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf wirtschaftlich
attraktiv gehalten wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und
Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Auch in Zukunft muss gewährleistet bleiben,
dass Polizeianwärter dem physischen, vor allem aber dem psychischen Druck, der sie im
Dienst erwartet, gewachsen sind. Echte berufliche Aufstiegschancen innerhalb des
Polizeidienstes sowie die bessere Abbildung besonderer Qualifikationen, Erfahrungen und
Tätigkeiten im Rahmen des Besoldungsrechtes sind Teil unserer Agenda. Daher fordern wir
auch eine grundsätzliche Neuordnung der Laufbahnen, um zum Beispiel die Schaffung von
Funktionsstellen für spezifische Themen (etwa im Bereich der Herausforderungen der
Digitalisierung) zu erleichtern. Wir stehen dafür ein, dass sich unsere Polizeivollzugskräfte auf
ihre Aufgaben konzentrieren können. Bestehende Dokumentationspflichten sind kritisch zu
prüfen und auf das zu reduzieren, was rechtsstaatlich notwendig und geboten ist. Wir wollen
die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten
wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern. Wir schaffen Wohnheimplätze für alle
Anwärter, die das wollen.

Frage 2
Der Polizeidienst verlangt den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise durch
Wechselschichtdienst, Dienstzu unregelmäßigen Zeiten oder aufgrund der Bearbeitung von
stark belastenden Sachverhalten und letztendlich auch dem Einsatz von Leib und Leben
entschieden viel ab. Welche Maßnahmen planen sie, um gesundheitliche Auswirkungen
abzufedern und den besonderen Einsatz besser wertzuschätzen?

Antwort:
Wir sind uns der enormen Belastungen bewusst, die der Polizeidienst, insbesondere durch
Schichtarbeit und unregelmäßige Dienstzeiten, mit sich bringt. Um unsere Polizistinnen und
Polizisten besser zu schützen, setzen wir auf verstärkte Gesundheitsvorsorge, einschließlich
psychologischer Unterstützung, und verbesserter Arbeitsbedingungen (siehe hierzu u.a.
Antwort auf vorherige Frage). Außerdem befürworten wir die Einführung spezieller Prämien
für besonders belastende Einsätze, um die Anerkennung für diese schweren Aufgaben zu
erhöhen. Zudem werden wir sicherstellen, dass der Dienstherr für Unfälle oder Verletzungen,
die während der Dienstausübung entstehen, in voller Höhe eintritt.

Frage 3
Wie stehen Sie zu der Einführung von Quellen-TKÜ, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung
als auch dem Einsatz von Bodycams im privaten Wohnraum zur Bekämpfung
von schweren und schwersten Straftaten sowie der Terrorismusabwehr, bzw. welche
anderen Maßnahmen halten Sie für geeignet, um der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu
begegnen?

Antwort:
Die Nutzung von Bodycams in Wohnungen und auf privaten Grundstücken befürworten wir
als Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle. Der Einsatz von Staatstrojanern und
Online-Durchsuchungen jedoch schwächt die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur und verletzt
Bürgerrechte. Wir lehnen diese konsequent ab. Dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die
Grundrechte verstößt, ist höchstrichterlich geklärt. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren als
effektives und grundrechtsschonendes Instrument schaffen wir Rechtssicherheit und ein wichtiges
Instrument für die Ermittlungsbehörden. Es wird bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität helfen. 

Frage 4
Eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ist die Digitalisierung
und die bundesweite Harmonisierung von Bearbeitungssoftware, die nicht durch den
Haushalt des MIK zu stemmen ist. Welche Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierung
von Beschaffung/Aktualisierung von Technik und Software sowie den permanenten Ausbau
der IT-Infrastruktur der Polizei planen Sie?

Antwort:
Brandenburg braucht eine Polizei, die digital fit ist. Deshalb setzen wir uns für einen
schnelleren Strukturausbau im Informationswesen der Polizei Brandenburg ein. Wir sehen
aber die Herausforderungen, die mit der Umstellung auf eine digitale Verwaltung
einhergehen, insbesondere im polizeilichen Bereich. Wir sind uns bewusst, dass die
zusätzlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die mit der Digitalisierung einhergehen,
eine Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellen können. Unser Ziel ist es,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, damit die Umstellung auf
die digitale Verwaltung erfolgreich und mit möglichst geringen Belastungen erfolgen kann.
Um diese Belastung abzufedern und die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich zu
unterstützen, setzen wir auf folgende Maßnahmen:
1. Ressourcenbereitstellung: Wir werden sicherstellen, dass ausreichende personelle
und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte zur
Verfügung stehen. Dies ermöglicht eine angemessene Unterstützung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu
können.
2. Schulung und Weiterbildung: Wir werden verstärkt auf Schulungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen setzen, um die Kompetenzen der Beschäftigten im
Umgang mit digitalen Arbeitsprozessen zu stärken. Dies kann sowohl die technische
Schulung als auch die Vermittlung von digitalen Kompetenzen umfassen.
3. Arbeitszeitgestaltung: Wir werden uns für eine ausgewogene Arbeitszeitgestaltung
einsetzen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, die zusätzlichen
Aufgaben im Rahmen ihrer regulären Arbeitszeit zu bewältigen. Hierbei werden wir
auf flexible Lösungen achten, um Überbelastung zu vermeiden.
4. Anerkennung und Wertschätzung: Die zusätzlichen Anstrengungen, die die
Beschäftigten im Zuge der Digitalisierung leisten, werden wir angemessen
anerkennen und wertschätzen. Dies kann durch eine transparente Kommunikation,
öffentliche Anerkennung oder finanzielle Anreize erfolgen.

Frage 5
Um ein moderner Arbeitgeber zu werden, braucht es ein modernes Laufbahnrecht. Wie
stehen Sie zur Abschaffung der Stellenplanobergrenzen, der Reformierung der
Dienstpostenbewertung innerhalb aller Laufbahngruppen, der umfassenden Nutzung der
Laufbahndurchlässigkeit, sowie der Anhebung des Eingangsamtes für den
Polizeivollzugsdienst auf A 9 bei zeitnaher Beförderung der A9-Bestandskollegen?

Antwort:

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Laufbahnrechts ein, um die Polizei als
modernen und attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Die Abschaffung der
Stellenplanobergrenzen, eine flexible Dienstpostenbewertung und die Nutzung der
Laufbahndurchlässigkeit stehen dabei im Vordergrund. Insbesondere unterstützen wir die
Anhebung des Eingangsamtes im Polizeivollzugsdienst auf A 9 und die zeitnahe Beförderung
der A9-Bestandskollegen, um die Motivation zu verbessern.

Frage 6
Mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen arbeitet dauerhaft im Schichtdienst.
Die weitreichenden gesundheitlichen Belastungen hierdurch sind hinreichend belegt. Wie
stehen Sie zu einer Kürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende bzw. welche
anderen Maßnahmen planen Sie, um dem hohen Krankenstand und der damit
einhergehenden angespannten Personalsituation entgegenzuwirken?

Antwort:
Angesichts der nachgewiesenen gesundheitlichen Belastungen durch Schichtarbeit wollen
wir eine Anpassung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstleistende prüfen.

Frage 7
Im §110 Abs. 5 LBG wird die Altersgrenze für besonders belastende Tätigkeitsbereiche
(Wach- und Wechseldienst, Schichtdienstleistende) in der Polizei geregelt. Wie stehen Sie
zur Aufnahme der BePo und weiterer Bereiche, die ebenfalls eine erhöhte körperliche
Belastung durch Dienstzu unregelmäßigen Zeiten erfahren (beispielsweise Fahndungs- und
Observationseinheiten) in diese Regelung?

Antwort:
Wir unterstützen die Erweiterung der Regelungen des §110 Abs. 5 LBG, um weitere
belastende Tätigkeitsbereiche wie die der Bereitschaftspolizei und spezialisierte Einheiten,
die mit unregelmäßigen Dienstzeiten konfrontiert sind, einzuschließen. Dies würde den
Rechtsrahmen an die tatsächlichen physischen und psychischen Belastungen anpassen und
die Arbeitsbedingungen gerechter gestalten.

Frage 8
Mit der Polizeizulage sollen die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
abgedeckt werden, beispielsweise die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben
Leben und Gesundheit einzusetzen. Die besonderen Belastungen wirken auch nach
Beendigung der aktiven Dienstes nach. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der
Ruhegehaltsfähigkeit; auch für Bestandspensionäre?

Antwort: Für uns Freie Demokraten ist essenziell, dass die finanzielle Absicherung auch nach dem
aktiven Dienst die besonderen Anforderungen des Polizeiberufs widerspiegelt. Die
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist daher ein wichtiges Anliegen
für uns. Diese Maßnahme würde die Anerkennung für die langfristigen Belastungen, die
Polizistinnen und Polizisten in ihrer Karriere erleben, deutlich verbessern.

Frage 9
Wie stehen Sie zu dem aktuellen Brandenburger Besoldungsniveau im Vergleich zum Bund
und den anderen Bundesländern und welche Maßnahmen planen Sie, eine Besoldung zu
erreichen, die wettbewerbsfähig ist und die Attraktivität des Landes Brandenburgs als
Arbeitgeber erhöht?

Antwort:
Die Besoldung brandenburgischer Polizistinnen und Polizisten liegt deutlich unter dem
Bundesschnitt. Dem amtierenden CDU-Innenminister ist es nicht gelungen, für eine
angemessene Besoldung zu sorgen. Wir wollen, dass das Land Brandenburg als Arbeitgeber
attraktiv bleibt. Eine leistungsfähige Verwaltung kann es nur geben, wenn dem drohenden
Fachkräftemangel ein öffentlicher Dienst mit hoher Attraktivität für die Bewerber
entgegengestellt wird – gerade auch mit Blick auf die Konkurrenzsituation zur freien
Wirtschaft. Für uns steht daher außer Frage, dass schnellstmöglich dafür Sorge getragen
werden muss, auf allen Ebenen eine anständige Besoldung herzustellen. Wir wollen darüber
hinaus eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen
Besoldungselemente vornehmen. Auch wollen wir prüfen, ob die Vergütungsstrukturen des
öffentlichen Dienstes noch im richtigen Verhältnis zu den Strukturen außerhalb des
öffentlichen Dienstes stehen. Insbesondere sollte auch der höhere Dienst aus unserer Sicht
flexibler und finanziell attraktiver werden, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um
die klügsten Köpfe bestehen und neue Herausforderungen wie im Bereich IT/Digitalisierung
meistern zu können.

Frage 10
Wie stehen Sie zu einer Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder
Nebenamt bspw. durch eine Regelung zur Gewährung von Sonderurlaubstagen für die
vielen Kolleginnen und Kollegen, die über die Maße Dienst an der Gesellschaft leisten?

Antwort:
Wir befürworten die Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement im Ehren- oder
Nebenamt durch die Gewährung von Sonderurlaubstagen. Dies würde nicht nur die
gesellschaftliche Verantwortung unserer Beamten honorieren, sondern könnte auch die
Verbundenheit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft stärken.