Pressemitteilung zur Sondersitzung des Landtages Brandenburg

Forderungen der GdP zur inneren Sicherheit – Populismus ist keine Lösung

Anlässlich der von der AfD geforderten Aussprache zum tragischen Amoklauf eines syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen, der bei einem Messerangriff mehrere Menschen verletzte, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg vor populistischen und kurzsichtigen Forderungen, die allein auf Abschiebungen und pauschale Verbote abzielen.

„Das alleinige Abschieben von Menschen oder das Einrichten von Messerverbotszonen ist kein Allheilmittel gegen Gewaltkriminalität“, betont Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg. „Der Kampf gegen Terrorismus und Messerkriminalität erfordert eine umfassendere und differenzierte Betrachtung, die weit über einfache Lösungen hinausgeht.“

Die GdP fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bestmöglich auf solche Einsatzlagen vorbereitet werden“, so Kirsten weiter. „Dafür brauchen wir regelmäßiges und intensives Training sowie die notwendige Personal- und Sachausstattung.“

Zu den länderübergreifenden Forderungen der GdP zählen unter anderem:

1. Modernisierung der Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden: Die Polizeigesetze sowohl in Bund- als auch im Land müssen harmonisiert und novelliert werden. Darüber hinaus ist eine Anpassung des Waffenrechts erforderlich, um das Mitführen gefährlicher Messer und halbautomatischer Waffen zu reglementieren.

2. Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Die Nutzung und Auswertung von Videoüberwachungen in öffentlichen Bereichen muss ausgebaut werden, um präventiv und reaktiv gegen Straftaten vorzugehen.

3. Förderung der Prävention und Sozialarbeit: Ein Ausbau der Radikalisierungsprävention und der Aussteigerprogramme ist unerlässlich. Die Sozialsituation in Geflüchtetenunterkünften muss verbessert werden, um Spannungen zu erkennen und dem entgegenzuwirken.

4. Stärkung der gesamten Rechtstaatskette: Polizei und Justiz müssen personell und materiell so ausgestattet sein, dass Strafverfahren konsequent durchgeführt werden. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ darf nicht nur ein Versprechen bleiben, sondern muss ausfinanziert werden.

5. Internationale Zusammenarbeit intensivieren: Eine verstärkte Kooperation nationaler und europäischer Sicherheitsbehörden, insbesondere nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), ist notwendig, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die personelle Stärkung des Verfassungsschutzes muss eher ein Thema sein als - wie von manchen Parteien gefordert - dessen Abschaffung.

„Die Sicherheit unserer Gesellschaft erfordert mehr als populistische Schlagworte“, sagt Kirsten abschließend. „Wir brauchen einen gut ausgestatteten und modern aufgestellten Sicherheitsapparat, der präventiv und effektiv handeln kann, sowie eine Gesellschaft, die sich den Herausforderungen der Zeit mit Weitsicht und Vernunft stellt.“

Die GdP Brandenburg wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass die Politik diese Forderungen ernst nimmt und entsprechend handelt. Denn nur durch eine ganzheitliche und nachhaltige Strategie können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.