Überlange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen an die ZBB

Wir haben beim Finanzministerium vor einigen Wochen nachgefragt. Die Antwort liegt nun vor.

In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden zu den überlangen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen durch die ZBB Brandenburg. Aktuell benötigt die Beihilfestelle gemäß Selbstauskunft auf ihrer Homepage bei Anträgen unter 1.750 € durchschnittlich 8,5 Wochen. Ziel bei Anträgen ab 1.750 € ist die Bearbeitung innerhalb von 10 Arbeitstagen. Insbesondere unsere pensionierten Beamtinnen und Beamten beklagen sich, dass sie über längere Zeit zum Teil mit erheblichen Summen in Vorleistung gehen müssen.

Wir wissen um die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in der ZBB. Neue Aufgaben und Herausforderungen, dazu fehlendes Personal und eventuell krankheitsbedingte Ausfälle verschärfen die Problematik.

Daher haben wir die Finanzministerin des Landes Brandenburg gebeten, durch kurzfristig einzuleitende Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Folgende Maßnahmen schlugen wir in einem Schreiben an das Finanzministerium vor:
-beschleunigte Einführung der Beihilfe App
-Personalaufstockung und -gewinnung
-eine erhebliche Absenkung der Mindestbetrags Grenze von 1.750 €

Finanzministerin Katrin Lange: "Die Bearbeitungszeiten von angestrebten 10-15 Arbeitstagen (bei Beträgen über 1.750 €) sollen erreicht und dann gehalten werden."

Mittlerweile liegt uns die Antwort des Finanzministeriums (MdFE) vor:

Die Bereiche der ZBB wurden bereits personell verstärkt. Aber die Umstellung auf ein neues Bearbeitungssystem und erhöhtes Antragsaufkommen führen zu einer erheblichen Beanspruchung.

Im 1. Halbjahr 2025 soll die Beihilfe-App parallel zur Beantragung in Papierform an den Start gehen. Dieses führt aber zu keiner Entlastung der ZBB. Es erleichtert jedoch die Antragstellung.

Es werden weitere Bemühungen zur Personalverstärkung vorgenommen. Diese greifen jedoch nicht sofort.

Unserer Forderung zur Reduzierung der Grenze 1.750 € wird nicht entsprochen, Die Bearbeitungszeiten von angestrebten 10-15 Arbeitstagen sollen erreicht und dann gehalten werden. Bei einer Reduzierung der Grenze wäre das nicht möglich.

Betroffenen Kolleginnen und Kollegen können wir vorerst nur empfehlen, - wo möglich - bei hohen Rechnungsbeträgen mit den Ärzten oder Krankenhäusern längere Zahlungsfristen zu vereinbaren.

Wir werden das Problem weiterhin im Auge behalten.
Eure GdP