Pressemitteilung
Dringender Handlungsbedarf: Aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik offenbart wachsende Belastung der Polizeikräfte

Das bereits während der Corona-Pandemie zu verzeichnende hohe Niveau von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte stieg besorgniserregend um 7,1 Prozent im Vergleich zu den bereits 2022 hohen Fallzahlen. Die Zahl der Polizeibeamten als Opfer von Gewalt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 15,4 Prozent an; zum Vor-Corona-Jahr 2019 um über 26 Prozent. Mit dem zu verzeichnenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 17,4 Prozent im Vergleich zu 2022 zeigt sich hier eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Dies birgt die Forderung eines starken, souveränen Staates, der seine Polizisten auch zu schützen weiß, in sich. Hier gilt es, Aufklärung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder in den Fokus zu stellen und die Polizei nicht zum Feindbild werden zu lassen. Sorge wegen Anstieg von Kinder- und Jugendkriminalität Weiterhin beobachten wir mit Sorge den Anstieg von Kinder- und Jugendkriminalität. Unterschiedliche Statistiken finden den Grund in zunehmender Frustration, die durch Schulschließungen und die darauffolgenden Lernrückstände während der Corona-Pandemie verstärkt wurde. Hier sehen wir deutlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gerade im Bereich der präventiven Arbeit der Polizei als auch in der begleitenden Sozialarbeit. Es ist dringend erforderlich, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Verantwortung übernimmt und die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologen aufstockt, um gemeinsam mit der Polizei und allen gesellschaftlichen Kräften präventiv gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Verstärkte Polizeipräsenz und mehr Personal notwendig Die erneute Zunahme der Straftaten im öffentlichen Raum verlangt nach einer verstärkten Polizeipräsenz. Um endlich mehr Polizeikräfte auf den Straßen zu haben und die Revierpolizei auch ihre originäre Aufgabe machen zu lassen, bedarf es notwendigerweise auch mehr Personal. Unter den aktuellen Bedingungen brauchen wir noch Jahre, um das Personal aufzustocken. Hier gilt es, zeitnah unbürokratische Wege zu gehen, den Hochschulstandort Oranienburg auszubauen. Auch brauchen wir eine klare Aufgabenkritik. Wo in der Organisation brauchen wir überall Vollzug, und bei welchen Aufgaben können uns Tarifbeschäftigte unterstützen? Dies ist essenziell, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu stärken. Anstieg ausländerrechtlicher Verstöße alarmierend Besonders alarmierend ist der Anstieg ausländerrechtlicher Verstöße, welcher aus der Einwanderung aus einkommensarmen Ländern resultiert. Auch hier gilt es, Integration und Beschäftigung mit den Menschen, die zu uns kommen, weiter zu forcieren. Wir widersprechen entschieden den populistischen Forderungen der AfD nach einer einzelnen Sammelunterkunft für Asylsuchende und geflüchtete Menschen sowie einer möglichen Ausweitung der Zuständigkeiten der Landespolizei im Bereich der Grenzkontrollen. Stattdessen plädieren wir für eine Stärkung der Bundespolizei in diesem Bereich und für flexiblere Kontrollmöglichkeiten sowie für eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit, um gegen Schleuserbanden vorzugehen. Rückgang der Rauschgiftkriminalität: ein trügerisches Bild Der Rückgang im Bereich der Rauschgiftkriminalität spiegelt keine Verbesserung der Situation wider. Vielmehr ist diese ein Indiz für eine Verlagerung in den digitalen Raum und einen Mangel an Ressourcen für effektive Kontrollen. Wir fordern daher eine stärkere Fokussierung auf digitale Ermittlungsansätze und eine bessere Ausstattung der Polizei für den Kampf gegen die Drogenkriminalität im Internet. Investitionen in innere Sicherheit unerlässlich Angesichts der heute vom Ministerium vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) macht die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg unter Führung ihrer Landesvorsitzenden, Anita Kirsten, wiederholt auf die kritischen Entwicklungen und die damit verbundene steigende Arbeitsbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen aufmerksam. Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg steht fest zu ihren Forderungen nach einer signifikanten Aufstockung der Ressourcen für die Polizei, um den nachweislich immer weiter steigenden Anforderungen gerecht zu werden und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Warnsignale der aktuellen Kriminalstatistik ernst zu nehmen und entschieden zu handeln. Die Sicherheit unserer Gesellschaft darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.