19.03.2025
GdP zur PKS und PMK: Wir halten tagtäglich den Kopf hin, Politik muss Probleme ansprechen und Ideen entwickeln
Innensenatorin Iris Spranger(SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel haben am Donnerstag die Polizeikriminalitätsstatistik (PKS) sowie die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Hauptstadt veröffentlicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine gefährliche Entwicklung, verlangt Antworten aus dem politischen Raum, erwartet eine klare Definition polizeilicher Kernaufgaben und fordert milliardenschwere Investitionen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Immer mehr Gewalt, mehr als 10.584 Polizisten angegriffen, erstmals mehr Ausländer unter den Tatverdächtigen
539.049 Straftaten (+ 0,4 %), 45,5 % Aufklärungsquote (wie Vorjahr), 117 Tötungsdelikte (+ 51,9 %), 81.460 Rohheitsdelikte (+ 4,6 %), 7.475 Sexualstraftaten (+ 2,7 %), 223.586 Diebstähle (- 1,2 %), 10.584 Angriffe auf Polizisten (+ 10,2 %) und 326 auf Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte (- 13,3 %). 8.309 Fälle politisch-motivierter Kriminalität (+ 29,3 %), 965 davon Gewalt (+ 76,4 %). Der Blick auf die nackten Zahlen der PKS und PMK 2024 zeigt deutlich: Es wird rauer auf Berlins Straßen, in zahlreichen Deliktsfeldern sind es die höchsten Werte der letzten zehn Jahre. „Die PKS ist nach wie vor ein Tätigkeitsnachweis, der das Hellfeld in unserer Stadt zusammenfasst und natürlich nicht die ganze Kriminalität zeigt, eine Entwicklung ist dennoch erkennbar. Hinter all diesen Taten stecken Geschädigte und es ist Aufgabe von Politik, dass sie nicht zu einer Nummer in der Statistik verkommen, sondern die Straftaten aufgeklärt werden und sich jeder in unserer Stadt sicher fühlt. Um das zu gewährleisten, müssen wir Polizei und Justiz die personellen, technischen und gesetzlichen Mittel an die Hand geben und endlich ins Handeln kommen, statt jahrelang über Notwendigkeiten zu diskutieren. Das bedeutet auch, dass wir uns auf polizeiliche Kernaufgaben konzentrieren müssen, zu der weder die Bearbeitung des Blech-VU gehört noch irgendwelche politischen Wünsche mit Infomobilen und anderem Nonsens“, so GdP-Landeschef Stephan Weh anlässlich der Vorstellung.
Immer mehr Gewalt, mehr als 10.584 Polizisten und 326 Feuerwehrleute und Rettungskräfte angegriffen.
Drei Aspekte stechen aus Sicht des Gewerkschafters besonders hervor. „Dass 10.584 Polizisten und 326 Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bei der Ausübung ihres Dienstes für die Menschen in dieser Stadt angegriffen werden, möchte ich in jedem politischen Statement als Erstes hören. Wir halten hier tagtäglich den Kopf für das hin, was im Abgeordnetenhaus entschieden wird. Dennoch hat sich in Sachen Versorgung verletzter Kollegen bis heute kaum etwas getan, Schadensersatzansprüche werden durch das Land Berlin weiterhin zu selten erhoben, nach wie vor jeder Polizeieinsatz in einer Detailversessenheit auf den klitzekleinste Fehler betrachtet. Das ist keine Rückendeckung für rechtsstaatliches Handeln, sondern das Wegschieben von Verantwortung. Berlins Politik muss Probleme offen ansprechen und Ideen entwickeln, um sie zu lösen. Dazu gehört, dass wir erstmals in der Geschichte mehr Ausländer als Deutsche unter den Tatverdächtigen haben und Berlin von immer mehr Leuten als Spielwiese für das Ausleben extremistischer Ideologien und Gewaltfantasien angesehen wird. Das sind Themen, die aus der politischen Mitte heraus ernsthaft angesprochen und debattiert werden müssen, um reale Lösungen zu entwickeln, die die Menschen erwarten.“