04.03.2025
500 Milliarden Euro Sondervermögen – Was passiert im Bereich Innere Sicherheit?
Berlin. Mit einem Paukenschlag haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD gestern am späten Abend an die Bevölkerung gewandt. Neben einem Aushebeln der Schuldenbremse für die Bundeswehr sollen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro als Sondervermögen in die Infrastruktur unseres Landes fließen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt dieses Vorhaben, stellt Erwartungen an die heutigen Sondierungsgespräche zur Inneren Sicherheit und fordert die Berliner Landesregierung auf, eigene Schritte vorzubereiten, um ein entsprechendes milliardenschweres Sondervermögen für Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz auf den Weg zu bringen.
„Die Probleme der Inneren Sicherheit haben die Bundestagswahl entschieden und auch, wenn wir natürlich auf die aktuelle globale Entwicklung rund um die NATO und die Ukraine reagieren müssen, sollte jedem klar sein, dass die zu erwartende neue Bundesregierung die Innere Sicherheit auch als Priorität ansehen muss. Sie ist der Garant unseres demokratischen Zusammenlebens. Aus diesem Grund erhoffen wir uns bei den heutigen Sondierungsgesprächen zur Innere Sicherheit, dass richtungsweisende Entscheidungen gefällt werden. Die Devise kann auch hier nur ‚whatever it takes‘ lauten. Wir erleben derzeit Terror- und Amoktaten in einer nie dagewesenen Taktung und dennoch müssen wir als GdP um jeden Cent für Polizei und Feuerwehr kämpfen. Das kann so nicht weitergehen, sonst werden die politischen Ränder in unserem Land weiter an Zuspruch gewinnen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch. Am Dienstagabend verkündeten CDU/CSU und SPD die entsprechenden Finanzierungspläne, die nun den Bundestag passieren sollen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung ermöglichen würden. Zudem wurde eine Öffnungsklausel benannt, um auch auf Länderebene derartige Sondervermögen zu schaffen.
GdP fordert Berliner Landesregierung auf, ein Sondervermögen vorzubereiten
„Natürlich steht der Bund in der primären Verantwortung, aber wir bewegen uns im Föderalismus. Innere Sicherheit ist in großen Teilen Ländersache und deshalb brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Ländern, was Fragen rund um Polizei und Feuerwehr angeht. Wir erwarten von der Hauptstadtpolitik Maßnahmen, um das von uns seit Langem geforderte milliardenschwere Sondervermögen für Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz auf den Weg zu bringen. Wir können nicht abwarten und erst ins Arbeiten kommen, wenn der Bund so weit ist und uns ein Go gibt. Wir sind schon jetzt Kriminalitätshauptstadt und stehen als Metropole noch einmal stärker im Fokus des internationalen Terrorismus. Um uns entsprechend aufzustellen, müssen wir vor allem in die Digitalisierung, Ausstattung und Gebäude bei Polizei, Feuerwehr und Justiz investieren. Wir erleben täglich hunderte Cyberangriffe und schieben weiterhin Rollwagen mit Karteikarten durch die Dienststellen“, so Weh.