03.03.2025
Auswirkungen auf alle Bereiche der Polizei: Ärztlicher Dienst kurz vor dem Kollaps
Berlin. Gerade einmal jede fünfte Stelle besetzt, massiver Rückstau, Polizistinnen und Polizisten bleiben auf Kosten sitzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem desaströsen Ärztlichen Dienst, der kurz vor dem Kollaps steht und die Funktionstüchtigkeit der Hauptstadtpolizei gefährdet.
„Seit Monaten schwelt dieses Thema innerhalb unserer Kollegenschaft. Wir sind an einem Punkt, an dem endlich alle Probleme rund um den Ärztlichen Dienst auf den Tisch müssen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Der Ärztliche Dienst der Polizei Berlin kümmert sich um sämtliche gesundheitliche Untersuchungen der Beschäftigten und ist auch für die Berliner Feuerwehr zuständig. Hierunter fallen neben der Eingangsuntersuchung vor Laufbahnbeginn (Ausbildung/Studium) auch die Untersuchungen vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (im Regelfall nach drei Jahren) sowie die Wiedereingliederung nach längeren Krankheits- und Verletzungsausfällen. Dafür stehen insgesamt 30 Vollzeitstellen zur Verfügung, besetzt sind exakt 6,5.
Zuständig ist der Ärztliche Dienst auch für die Bewertung der Anträge zur Kostenübernahme der Dienstunfallfürsorge, bei welcher Beschäftigte ihre Behandlungskosten einreichen. „Wir haben derzeit 2.200 offene Rechnungen. Die Kolleginnen und Kollegen der Dienstunfallfürsorge geben wirklich alles, um den gigantischen Rückstau von gut einem Jahr abzuarbeiten. Gut die Hälfte der Anträge kann aber gar nicht bearbeitet werden, weil man noch auf die Einschätzung des Ärztlichen Dienstes warten muss. Das bedeutet, dass gut tausend Kolleginnen und Kollegen auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten. Rechnungen, die nicht selten mehrere tausend Euro betreffen. Polizeiführung und Innenverwaltung müssen schnellstmöglich über Strukturen und verantwortliche Personalien sprechen, sonst kollabiert das ganze System“, so Weh.