13.02.2025
Anhörung zum BVerfG-Urteil zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen
GdP-Landeschef im Sportausschuss: Sind kein steuerfinanzierter Sicherheitsdienst
Berlin. Im Abgeordnetenhaus wird sich aktuell mit den Folgen des BVerfG-Urteil zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen beschäftigt. In einer dazugehörigen Anhörung im Sportausschuss plädierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag erneut dafür, den möglichen Hebel, Vereine auch in Berlin mehr in die Verantwortung zu nehmen, nicht aus der Hand zu geben und sich eine finanzielle Beteiligung für Mehraufwand bei den Sicherheitsbehörden offenzuhalten.
„Auch Berlin muss sich mit der Problematik beschäftigen, dass Fußballspiele mit Polizeikräften abgesichert werden müssen und die Frage stellen, wie wir mit der Gewalt in Fußballstadien umgehen. Jedes Spiel wird mit mehreren Einsatzhundertschaften geschützt. Immer wieder werden dabei auch Kolleginnen und Kollegen durch Randalierer, die den Sport als Plattform benutzen, verletzt. Beides, sowohl ihr Einsatz als auch ihre Verletzung kostet den Steuerzahler, Menschen in unserer Stadt, Geld. Für uns ist klar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen kein steuerfinanzierter Sicherheitsdienst sind, sondern hoheitliche Aufgaben übernehmen. Als GdP sehen wir aber mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einen Hebel, um Vereine, die sich aus der Verantwortung nehmen und alles auf den Staat abwälzen, an ihre Verantwortung zu erinnern“, so GdP-Landeschef Stephan Weh, der in der Anhörung um Stellungnahme gebeten wurde. Mitte Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die durch das Land Bremen aufgeworfene Frage zu einer möglichen Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen nach jahrelangem Rechtsstreit geklärt – Eine Entscheidung, die Auswirkungen auf alle Bundesländer und so auch Berlin hat.
Weh betonte ausdrücklich, dass der 1. FC Union Berlin und Hertha BSC Berlin viel in die Prävention und Fanprojekte, aber auch in die Sicherheitslogistik eines Spieltages investieren. „In enger Kooperation mit der Polizei Berlin hat Hertha BSC beispielsweise bereits Investitionen getätigt und Trennwände zur Separierung der Fangruppen eingesetzt, um so gewalttätige Auseinandersetzungen besser zu unterbinden. Der 1. FC Union beispielsweise hat nach dem Feuerzeugwurf gegen den VfL Bochum viel dazu beigetragen, den mutmaßlichen Täter herauszufiltern und mit einem entsprechenden Stadionverbot reagiert. Fanprojekte, konsequentes Vorgehen gegen Randalierer, verstärkte Sicherheitskontrollen beim Einlass sind alles Elemente. Da sind nach heutigem Stand beide Vereine als verlässliche Partner anerkannt“. Man sollte sich die Möglichkeit aber nicht durch eine pauschale Absage nehmen, sondern notfalls im Einzelfall genau prüfen, ob ein Verein z. B. durch ausbleibende Kooperation mit der Polizei an den entstandenen Kosten beteiligt wird.
Abschließend stellte der Gewerkschaftschef klar: „Gelder, die man durch mögliche Kostenbeteiligung für erhöhten Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen generiert, müssen tatsächlich für die Haushalte bei Polizei und Feuerwehr genutzt werden. Wir brauchen Investitionen in Ausstattung, Digitalisierung und Personal, um den Kernaufgaben in unserem demokratischen Rechtsstaat nachkommen zu können.“