11.02.2025
Start der Messerverbotszonen in Berlin – Ein Placebo ohne jeglichen Realitätsbezug
Berlin. Ab diesem Samstag wird es auch in der Hauptstadt drei so genannte Messerverbotszonen geben – Am Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor und dem Leopoldplatz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem Placebo für die Innere Sicherheit und verlangt ein generelles Trageverbot von Messern in der gesamten Öffentlichkeit.
„Messerverbotszonen sind der große Wurf, den sich die Bundespolitik überlegt hat, um die ausufernde Gewalt mit Messern in unserem Land einzudämmen. Der Anlass sind schockierende Taten wie in Brokstedt, Solingen, Aschaffenburg und an unserem Kollegen Rouven in Mannheim. Das Ergebnis ist ein reines Placebo, das keinerlei Antwort auf diese grauenhaften Morde ist. Keine dieser Taten hätte sich mit einer Messerverbotszone verhindern lassen. Wir vermissen eine sachgerechte Debatte über echte Lösungen. Kein Terrorist und auch kein Schwerstkrimineller lässt sich von Verbotsschildern abhalten, so schön sie auch gestaltet sind“ sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwochmorgen. Seit Monaten ist bereits klar, an welchen Orten die Polizei Berlin auf politischen Wunsch dementsprechende Verbotszonen einrichtet. Ab Samstag gilt in drei kartografisch genau definierten Bereichen am Görli, Kotti und Leo das entsprechende Verbot, mit berufsbedingten Ausnahmen für gewerbliche Zwecke. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (bis zu 10.000 Euro Strafe).
„Messerverbotszonen können ein Signal senden, sind aber allerhöchstens ein ergänzendes Element zur Bekämpfung von Jugendgruppengewalt. Sie sind unglaublich personalintensiv und der Mehrwert geht gegen Null. Wir warnen beim Blick auf die seit Jahren bestehende und aktuell auf jeder Dienststelle zu spürende Arbeitsbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen vor politisch gewünschten Showeinsätzen. Wenn wir die ausufernde Messergewalt wirklich in den Griff bekommen wollen, brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Dazu gehört auch konsequentes Handeln der Justiz. Strafen müssen auf dem Fuße folgen. Es kann nicht sein, dass Urteile erst dann gesprochen werden, wenn sich niemand mehr dran erinnert. Eine schnelle und konsequente Strafverfolgung ist die wichtigste staatliche Prävention“, so Weh.
Abschließend verwies die Gewerkschaft auch darauf, wie paradox es ist, drei lokale Verbotszonen zu schaffen, obwohl es stadtweit zu Messergewalttaten kommt. Bereits seit Langem plädiert die GdP deshalb für ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit. „Politik muss sich die Frage stellen, ob Waffen- und Messerverbotszonen personell realisierbar sind und den Menschen nicht nur ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt wird. Selbst in einer Messerverbotszone ist niemand sicherer vorher. Ein Verbot, das überall gilt, wäre einfacher durchsetzbar, klar verständlich für die Bevölkerung und weniger personalintensiv für die Polizei.” Erst in der vergangenen Woche verletzte eine Transfrau einen Jugendlichen nach verbalem Streit in Neukölln mit einem Messer, überfiel ein Mann in Lankwitz eine Tankstelle mit Machete, stach ein Mann in Lichtenberg einem anderen ins Gesicht, diesen Montag einer in Wedding einem in die Schulter – alles geschah außerhalb der drei geplanten Messerverbotszonen.