29.01.2025
Cyberangriffe, Sachbeschädigungen, gezielte Migrations-Steuerung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Bedrohung durch Russland für die Innere Sicherheit in der Hauptstadt. Moskaus Arm reiche zunehmend auch nach Berlin – Cyberangriffe, Ausspähen von Institutionen und Personen, Sachbeschädigungen und eine gezielte Migrations-Steuerung seien Gefahren, die zur politischen Destabilisierung Deutschlands führen. Mit Blick auf die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen warnt die GdP vor weiteren Einsparungen und fordert ein milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz.
„Wir müssen der Wahrheit endlich ins Auge sehen, der russische Angriffskrieg befindet sich mitten vor unserer Haustür und sie versuchen immer häufiger durch die Tür zu gehen. In Deutschland gibt es täglich Cyberangriffe, in der Vergangenheit waren auch mehrfach Behörden betroffen. Die Bundeswehr stellt russische Störaktionen und gezielte Angriffe auf Infrastruktur fest. Wir registrieren unbemannte Flugobjekte, die sich in einem Raum befinden, in dem sie nichts zu suchen haben. Im Tiergarten hat 2019 ein Killer im Auftrag Russlands einen Menschen getötet. Wenn das im Landesinneren passiert, sind wir als Polizei die erste Verteidigungslinie und Fakt ist: Wir sind nicht für die Auswirkungen eines Krieges aufgestellt, nicht personell, nicht technisch und auch nicht in Sachen gesetzliche Rahmenbedingungen“, bilanziert GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstagmorgen.
GdP sieht in Russland und seinen Partnern Gefahr für Berlin und fordert milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz
Der Gewerkschafter betonte, dass man in diesem Kontext auch das Thema Migration beachten muss. Russland und seine Partner würden mit Einflussnahme in Syrien und anderen Staaten durchaus von Migrationsbewegungen nach Deutschland profitieren, weil sie die politische und gesellschaftliche Stimmung steuern können. Dies ist nicht nur an der aktuellen Entwicklung zu erkennen. Umso wichtiger sei es, hier zu investieren, um demokratisches Zusammenleben zu sichern. Weh bezog sich mit seiner Forderung nach deutlichen Investitionen auf die Äußerung von Alexander Sollfrank (Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr), man könne Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man müsse es effektiv verteidigen. „Wenn Politik das nicht erkennt, spielt man sehenden Auges mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir erwarten, dass unsere politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt endlich reagieren. Wer in solchen Zeiten weiter sparen möchte, verschließt die Augen vor den Problemen. Wir brauchen ein milliardenschweres Sondervermögen, um Polizei, Feuerwehr, Justiz und Hilfsorganisationen so aufzustellen, dass wir unsere Bevölkerung schützen können.“