22.01.2025
Auswirkungen globaler Krisen in Berlin spürbar – Polizei schützt über 1.000 Objekte – GdP fordert: Bund soll in Zukunft den Objektschutz in der Hauptstadt übernehmen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) richtet klare Worte in Richtung Politik und erwartet im Bundestagswahlkampf sowie den folgenden Koalitionsverhandlungen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich stärker an der Bewältigung hauptstadtbedingter Sicherheitsaufgaben beteiligt. Der Berliner Landesbezirk der GdP hat genaue Vorstellungen, wie das aussehen könnte und möchte ein grundsätzliches Umdenken beim Schutz gefährdeter Objekte. Der Bund soll hier in Zukunft übernehmen, damit Kolleginnen und Kollegen wieder für berlinspezifische Kernaufgaben zur Verfügung stehen.
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges übernehmen meine Kolleginnen und Kollegen aus den Abschnitten, den Referaten K, den Stäben, der Dir E/V und dem LKA zahlreiche Objektschutzmaßnahmen, für die wir bei der Polizei Berlin eigentlich die Direktion ZeSo haben, die wiederum aber meilenweit von einer angemessenen personellen Ausstattung entfernt ist. Das hat sich mit dem Hamas-Anschlag Ende 2023 und der anhaltenden Lage in Nahost weiter verschärft. Wir reden nicht über Ausnahmen und temporäres Übernehmen, sondern über die dauerhafte Verwendung von Hunderten Polizeivollzugsbeamten, um Objekte zu schützen, wodurch andere polizeiliche Aufgaben liegenbleiben“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag. Aktuell sind 385 Polizeivollzugsbeamte allein für Objektschutzmaßnahmen abgestellt. Die Liste der gefährdeten Objekte umfasst mehr als 1.000 Gebäude, allein die Anzahl jüdischer Objekte hat sich seit 2023 auf gut 180 fast verdoppelt.
GdP-Landeschef Weh weiter: „Wir sind nicht für einen Krieg in Europa und globale Krisen aufgestellt. Da wir aber auf absehbare Zeit nicht mehr Menschen werden, müssen wir über echte Kernaufgaben der Polizei Berlin reden. Der Schutz von mehr als tausend Objekten, die außer ihrem Standort keine Berlin-Spezifik aufweisen, gehört aus unserer Sicht nicht dazu. Sie haben bundespolitische Bedeutung, ihre Gefährdungslage hängt auch von bundespolitischer Außenpolitik ab und dafür kann man uns nicht mit einem Hauptstadtvertrag abspeisen, der die Kosten nicht deckt und auf zehn Jahre festgezurrt wird“, so Weh. Darüber hinaus verlangt die GdP endlich bauliche sowie technische Maßnahmen (z. B. Videoschutz), durch die sich Personal effektiver einsetzen lassen würde. „Das ASOG ermöglicht Videoschutz an gefährdeten Objekten. Alle sind sich einig, dass das hilfreich wäre, aber niemand in Verantwortung möchte hier mal den Daumen hoch zeigen, damit entsprechend ausgeschrieben und Technik angeschafft werden kann“, sagt der Polizeigewerkschafter.