20.01.2025
Raus aus der Blackbox, rein in die moderne Internetrecherche
GdP fordert zentrale OSINT-Kompetenzstelle für Berlin
Berlin. Nicht erst durch die Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette ist in unserem Land die Diskussion über die Möglichkeiten von Polizeiarbeit entbrannt. Während die Sicherheitsbehörden gute drei Jahrzehnte im Dunkeln tappten, postete eine der meistgesuchten Damen fleißig Urlaubsbilder bei Facebook. Auch der Amokfahrer von Magdeburg postete im Social Media immer wieder Inhalte, die zumindest Hinweise auf eine Radikalisierung ermöglichten. Gerade im Bereich der Open Source Intelligence (OSINT), den Ermittlungen und Auswertung von Inhalten aus offenen Quellen im Internet, hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Leider aber verteilt sich diese Polizeiarbeit noch immer auf die Schultern weniger Spezialisten, obwohl Internetrecherche längst polizeilicher Alltag sein sollte. Die Gewerkschaft der Polizei möchte das ändern, fordert eine OSINT-Kompetenzstelle für Berlin, um in Sachen Kriminalitätsbekämpfung endlich im 21. Jahrhundert anzukommen und sieht auch einen Mehrwert für die Bearbeitung von Asylverfahren.
„OSINT hat durch den Fall Klette an Aufmerksamkeit gewonnen, steckt in den Sicherheitsbehörden aber nach wie vor noch in den Kinderschuhen, obwohl die Möglichkeiten bei entsprechendem gesetzlichen Rahmen insbesondere Polizeiarbeit enorm effizienter gestalten könnte. Doch nicht nur hier, denn auch mit Blick auf die Bearbeitung von Asylverfahren könnte OSINT eine Menge leisten. Wenn wir hier grundsätzlich eine entsprechende Recherche als Standard etablieren, könnten wir der Verschleierung wahrer Herkunft, dem Entziehen von Abschiebungen und sogar einer möglichen Terrorbedrohung etwas entgegensetzen. Die Polizei Berlin hat den Bereich in den letzten Jahren vorangetrieben, aber es fehlt aus unserer Sicht noch immer an entsprechenden Strukturen, sowohl was den Einsatz als auch das Ausbilden entsprechender Kompetenzen angeht. Mit unserem Positionspapier legen wir einen Grundstein, damit OSINT endlich festen Eingang in die tagtägliche Kriminalitätsbekämpfung findet“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag.
Im besagten Positionspapier erklärt der Berliner Landesbezirk der größten Polizeigewerkschaft der Welt, warum OSINT genau genommen nicht mehr wegzudenken ist, welchen Mehrwert eine entsprechende Kompetenzstelle hätte und wie genau sie aufgebaut sein müsste. So könnten Informationen gebündelt, Zusammenarbeit zwischen Behörden und Organisationen institutionalisiert und notwendige Standards für Qualität und Transparenz definiert und gewährleistet werden. Die Hauptstadt eigne sich als Standort, da sich hier zahlreiche Bundesbehörden und Universitäten sowie in Zukunft die Expertise zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft und Journalisten als Kooperationspartner perfekt einbinden ließen. Laut GdP werden zum Aufbau einer solchen Stelle keine großen Finanzmittel benötigt, trotz klammer Kassen könnte man aber große Effekte erzielen. Neben der Forderung nach einer Kompetenzstelle beinhaltet das GdP-Positionspapier auch eine Checkliste für den Einsatz und die Anforderung von OSINT für die Kolleginnen und Kollegen, um schon jetzt Abläufe der tagtäglichen Polizeiarbeit effektiver zu gestalten.