30.09.2024
Personalratswahlen 2024 GPR
In diesem Jahr wird wieder der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei gewählt. Zu dieser Wahl sind alle Mitarbeitenden unserer Behörde aufgerufen und können im Zeitraum vom 01. November bis 03. Dezember ihre Stimme abgeben für eine der dort zur Wahl stehende Liste. Auch wir als GdP bewerben uns mit einer starken Liste, mit einer Mischung aus Erfahrung und Zukunftsperspektive, um Deine Interessen bestmöglich durchzusetzen.
Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit mit dem einen oder anderen personellen Update als GdP Personalräte fortführen. In den letzten gut vier Jahren konnten wir uns für Deine Interessen einsetzen, manch geplante Maßnahme verhindern, abschwächen oder zu Deinen Gunsten verändern. Bei anderen konnten wir zwar eine konstruktivkritische Position einnehmen, wurden aber durch gesetzliche Regelungen in die Schranken gewiesen.
Im letzten Jahr erhielten wir zum Beispiel einen Beteiligungsvorgang zum proaktiven Umgang mit Opfern von Straftaten. Ein wichtiges Thema, jedoch war die geplante Umsetzung so arbeitsintensiv, dass wir diesen Vorgang nur ablehnen konnten. Die Datenerhebung durch die Polizei und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen hätten zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf den Funkwagen geführt. Unser Vorschlag, die Maßnahme mittels QR Code zu digitalisieren und dadurch die Datenerhebung durch die Polizei Berlin auszuschließen, wurde durch die Behördenleitung und den Verein „Proaktiv“ mitgetragen und die Regelungen in einer Dienstvereinbarung über einen Probelauf festgelegt.
Ein Erfolg, den wir gleich bei einer ähnlich angelegten Maßnahme wiederholen konnten. Ein Thema, welches uns alle in der Behörde umtreibt, ist die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden. Ja, auch ich hätte hier gern eine Nulllage und würde mit meinem Gremium gern jederzeit derartige Anordnungen gerade bei kurzfristigen Einsatzlagen ablehnen. Wer Dir aber so etwas verspricht, hat nichts im GPR zu suchen, denn er lügt Dir die Tasche voll. Das PersVG, an das wir rechtlich gebunden sind, hat hier für die Polizei folgendes formuliert: „bei unvorhergesehener dienstlicher Notwendigkeit ist das Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen“. So besteht unsere Aufgabe für eine derartige BAO einzig und allein darin, auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten zu achten und deren Einhaltung einzufordern. Gleichwohl kann man trotzdem in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit der Behördenleitung darauf drängen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Gelungen ist uns das im Jahr 2022, als unter Federführung des GPR-Vorsitzenden zusammen mit den örtlichen Personalräten das Gespräch mit unserer Behördenleiterin gesucht wurde, um eine Minimierung der vielen AHu-Aufstellungen zu ermöglichen. Im Ergebnis gelang uns zumindest, dafür zu sorgen, dass Kräfte, deren Aufstellung der AHu innerhalb des fixierten Dienstplans erfolgte, auch außerhalb der geltenden GA-Regelungen versorgt werden. Hierbei half uns, dass wir in den letzten Jahren ein Verhandlungsklima mit der Dienststelle etablieren konnten, das auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basiert, so wie es uns das Gesetz vorgibt. Ein weiterer Meilenstein für eine erfolgreiche Arbeit war die Einbeziehung der örtlichen Personalräte bei gesamtbehördlichen Themen, wie zum Beispiel die Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten. Mehrere Initiativen wurden durch uns auf den Weg gebracht, wie die zwei Tage zusätzlichen Freizeitausgleich in Anerkennung der Belastungen während der EM, Fehlbetankungsschutz, Abschluss einer DV zur Handhabung zur Verkürzung der Erfahrungsstufen für Beamte und Tarif, Anpassung der BAKen auf Basis der PDieVO mit dem Ziel der Höhergruppierung, ein einheitliches Beurteilungssystem für den Tarifbereich, die Beschaffung von Speicheltests sowie die flächendeckende Einführung des DEIG in der Polizei Berlin, um nur einige zu nennen. Leider mahlen die Mühlen in den Verwaltungsprozessen in unserer Behörde viel zu langsam, sodass einige unserer Initiativen immer noch nicht vollumfänglich durch die Fachbereiche bearbeitet wurden und es so noch etwas Zeit bedarf. Was wir genau noch anschieben wollen und bereits auf die Tagesordnung gehoben haben, kannst Du in unserem GPR Aktuell nachlesen, in welchem wir immer wieder transparent über die Arbeit des Gesamtpersonalrats berichten. An diese Arbeit wollen wir anknüpfen, begonnene Prozesse und Initiativen weiter begleiten und neue Vorhaben umsetzen. Dafür hat Deine GdP ein Team von hochmotivierten Menschen aus dem Tarif- und dem Beamtenbereich gewonnen. Menschen, die sich in den kommenden vier Jahren unermüdlich für Dich einsetzen wollen. Getreu unserem Slogan: GdP – Deine Stimme, unser Auftrag Jetzt liegt es an Dir, Deine Gewerkschaft zu wählen, gehe bitte zur Wahl und nutze Dein demokratisches Recht. Wähle Deine Gewerkschaft! Wähle Deine GdP! In den örtlichen Personalräten, im Gesamtpersonalrat und im Hauptpersonalrat.
Jan Landmann, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats und Landesvorstandsmitglied der GdP Berlin
Dein GdP-Team für den GPR
