03.11.2024
Debatte um Abschiebepraxis - GdP-Landeschef Weh Innenausschuss
In der heutigen Innenausschusssitzung beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Abschiebepraxis in der Hauptstadt und lud dafür vier Experten zur Anhörung ein. Einer von ihnen war unser GdP-Landeschef Stephan Weh.
Schon im Rahmen der gewünschten Stellungnahme zählte unser Vorsitzender den Abgeordneten die Probleme, mit denen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtöglich konfrontiert sind und benannte rechtsstaatliche Maßnahmen, um diese abzustellen und die Abschiebepraxis von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen effektiver zu gestalten. Das stieß nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe, legte den Finger aber zielstrebig in die Wunde und wurde von anderen auch dankbar aufgenommen. In der gut dreistündigen Debatte beantworte Weh auch Nachfragen einzelner Abgeordneter und machte unsere Position zur Thematik deutlich.