17.10.2024
Poitz: Sicherheitspaket in höchstem Maße enttäuschend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zutiefst enttäuscht über das vorläufige Scheitern des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat. „In Anbetracht der anhaltend hohen und heterogenen Bedrohungslage in Deutschland wäre die Verabschiedung ein vorsichtiger und kleiner, aber richtiger und wichtiger Schritt gewesen, um unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähig zu halten. Auch wenn es unterm Strich eher ein Päckchen als ein Sicherheitspaket gewesen wäre“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, am Freitag in Berlin.
Die Entscheidung der Politik sei in höchstem Maße befremdlich und verkenne die Brisanz der Lage, betonte der Gewerkschafter. „Die Sicherheitsbehörden müssen dann funktionieren, wenn sie gebraucht werden. Ohne rechtliche Werkzeuge können wir nicht handeln, sondern schauen weiter zu. Das löst unter meinen Kolleginnen und Kollegen große Irritation aus.“
Die Sicherheitsorgane mit Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse und zum biometrischen Abgleich öffentlicher Internet-Daten auszustatten, wäre dringend notwendig gewesen. Dass die Regelung zu Messerverboten und zur Messeramnestie den Bundesrat passiert habe, sei nur ein kleiner Lichtblick im Sinne der GdP, sagte Poitz.
Weiterhin fordert der GdP-Vize eine Verpflichtung zur IP-Mindestspeicherung sowie den Abgleich biometrischer Daten auch beim Verdacht auf schwere und nicht nur auf besonders schwere Straftaten. „Denn nur dann wäre eine Anwendung dieses Instrumentes auch in Fällen von Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung möglich“, erläuterte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.
Nach dem Scheitern des Sicherheitpakets sei nun dringend die Politik gefordert, umgehend mithilfe des Vermittlungsausschusses eine Einigung zu erzielen: „Machen Sie Sachpolitik und erzielen Einigkeit. Keinen Streit und politisches Theater zu Lasten der Inneren Sicherheit“, mahnte Poitz.
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GdP Pressestelle