01.10.2024
Bruch des Koalitionsvertrages
GdP übt scharfe Kritik an Berliner Senat und schreibt offenen Brief
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) richtet scharfe Kritik in Richtung des Senats wegen der Entscheidung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung und appelliert an CDU und SPD, gewonnenes Vertrauen der Beschäftigten des Landes Berlins nicht wieder fahrlässig zu verspielen. Mit einem offenen Brief hat die größte Polizeigewerkschaft der Welt, die auch in der Feuerwehr sowie im LABO, LEA und den Bezirken tausende Mitglieder hat, den Senatsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden offen ins Gewissen geredet.
„Wir sind stinksauer, weil die warmen Worte der Koalition aus CDU und SPD anscheinend nichts wert sind. Es reicht nicht, Wertschätzung zu äußern und Versprechungen zu machen, wenn man dann mit dem Hintern sämtliches, gewonnenes Vertrauen wieder einreißt. Es gibt deutliche Richtlinien im Koalitionsvertrag wie die Besoldung an das Bundesgrundniveau anzupassen. Wir hatten klare und sogar schriftliche Zusagen, dass der DuZ rückwirkend zu Anfang 2024 angepasst wird, die Kinderkrankentage analog zur Tarifregelung für Beamte angehoben werden. Der Regierende, zahlreiche Senatsmitglieder und die beiden Fraktionsvorsitzenden haben mehrfach betont, dass bei Inneres und vor allem beim Personal nicht gespart wird. Wenn wir uns nicht mal darauf verlassen können, würden wir gern wissen, was man CDU und SPD überhaupt glauben kann“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh.
200 Euro weniger als der Kollege beim Bund
Die GdP ist sich dessen bewusst, dass 0,76 Prozent im Gesamtvolumen kein Riesenwert sind, es aber in erster Linie auch um das Signal geht, das von der Politik ausgesandt wird. Man habe mit dem Koalitionsvertrag signalisiert, dass man die hauptstadtbedingten Belastungen anerkennen würde, mit den jetzigen Plänen aber genau das Gegenteil bewiesen. Selbst mit dem übernommenen Tarifabschluss läge beispielsweise ein Kommissar in der Eingangsstufe 200 Euro im Monat unter einem Kollegen bei der Bundespolizei, zeitliche Verzögerungen bei der Erhöhung sowie zusätzliche Leistungen wie Freie Heilfürsorge nicht einberechnet.
„Der Haushalt des Landes Berlin geht seit Jahren zu Lasten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die immer mehr Aufgaben übergebraten bekommen und dafür im Beamtenbereich bundesweit mit am schlechtesten besoldet werden. Darüber kann auch der Taschenspielertrick Hauptstadtzulage nicht hinwegtäuschen. Zigtausende Kollegen müssen vor Gericht ihre amtsangemessene Alimentation einklagen, weil der Senat hier faktisch gegen den Mindestlohn verstößt. Man wartet seit 2016 auf eine Entscheidung des BVerfG, obwohl dieses bei der Richterbesoldung bereits die Richtung vorgegeben hat. Das macht etwas mit dem Glauben derjenigen an die Demokratie und den Rechtstaat, die genau dafür tagtäglich eintreten sollen. Wir halten die Stadt am Laufen, trotz wachsender Krankenstände, massiver Nachwuchsprobleme, auseinanderfallenden Funkwagen und gesundheitsgefährdenden Dienststellen, während der Senat uns personell und materiell immer weiter kaputtspart, um hier Sahnehäubchen wie ein 29-Euro-Ticket und andere Wunschprojekte zu finanzieren. Wir werden bis zur nächsten Wahl kontinuierlich aufzeigen, was die Einsparungen im Bereich Inneres für Folgen haben und wie verantwortungslos die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt agieren. Wir sind enttäuscht, dass CDU und SPD nach wie vor nicht verstanden haben, dass es um die Menschen in dieser Stadt geht und nicht darum, die parteiideologischen Wünsche wie auf dem Basar zu verhandeln“, so Weh.