26.09.2024
Never ending story Amtsangemessene Alimentation - Entscheidung des BVerfG wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Warten geht weiter. Nach unseren aktuellen Informationen wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch in diesem Jahr höchstwahrscheinlich keine Entscheidung mehr zur amtsangemessenen Alimentation der Berliner A-Besoldung treffen. Im besten Fall, und nein wir glauben nicht an den Weihnachtsmann, könnte diese Ende 2024 erfolgen, wahrscheinlicher ist jetzt 2025.
Hintergrund sind die beim BVerfG zahlreich und mitunter sehr umfangreich eingegangenen Stellungnahmen von Verfahrensbeteiligten, die natürlich alle ihre entsprechende Wertschätzung und Berücksichtigung erfahren sollen. Anders als in den letzten Jahren ist das für uns zumindest mal eine rechtlich nachvollziehbare Erklärung für die weitere Verzögerung.
Umso bedeutsamer ist es aus unserer Sicht, weiterhin regelmäßig einmal im Kalenderjahr Widerspruch gegen die gezahlte Besoldung einzulegen. Entsprechende Musteranträge für Beamte, Pensionäre und auch zur Hauptstadtzulage findet Ihr hier direkt unter der Info. Für 2024 solltet Ihr den Widerspruch spätestens im Dezember einreichen.