24.09.2024
Wir sind nicht Mutti für alles - GdP schlägt Alarm und fordert Diskussion über polizeiliche Aufgaben in Berlin
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) präsentiert eine Liste der subsidiären Aufgaben, die durch die Hauptstadtpolizei regelmäßig für andere Behörden und Ämter übernommen werden, obwohl eigentlich andere zuständig sind. Gerade mit Blick auf die anhaltenden Personalprobleme und die zukünftige Entwicklung sei dies nicht länger tragbar , wenn die polizeilichen Kernaufgaben weiter bewerkstelligt werden sollen.
„Nach unserer Kenntnis hat man sich innerhalb des Abgeordnetenhauses sowie mit den Bezirken auf die Ausarbeitung einer umfassenden Verwaltungsreform verständigt. Unsere Aufgaben haben in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, so dass wir langsam aber sicher an dem Punkt sind, dass die Polizei Berlin ihrer originären Verantwortung und den Kernaufgaben nicht mehr im entsprechenden Umfang nachkommen kann. Wir werden in Zukunft weniger Polizisten in diesem Land haben, weil wir nicht die Anzahl an Nachwuchskräften bekommen, die wir bräuchten. Insofern müssen wir über das sprechen, wofür Polizei im Rechtsstaat da ist und wo andere Institutionen in der Pflicht stehen. Wir müssen darüber sprechen, ob wir wirklich zu jedem Verkehrsunfall herausfahren müssen, da es hier vielfach nur um die Schadensregulierung für die Versicherungen geht. Wir müssen aber auch darüber reden, welches Portfolio wir mittlerweile für andere Behörden und Ämter übernehmen. Politik ist in der Pflicht, für die Rahmenbedingungen zu sorgen und in den betroffenen Institutionen Personal und Gelder bereitzustellen, sonst kommen in absehbarer Zeit nur noch begrenzt Funkwagen heraus, wenn Menschen in Not sind“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Subsidiäre Aufgaben durch Polizei Berlin (nicht abschließend)