21.07.2024
„Mit Karren unterwegs, die wir sonst aus dem Verkehr ziehen würden“
Berlin. In der Diskussion um aktuelle und zukünftige Einsparungen im Berliner Landeshaushalt warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut vor fehlenden Anschaffungen für die Innere Sicherheit und verweist auf die desaströse Situation des Fuhrparks der Polizei Berlin.
„Die Situation ist wirklich erschreckend. Wir bekommen als GdP beinahe täglich Meldungen über desaströse Fahrzeuge, defekte Funktionen und massive Sicherheitsrisiken. Selbst bei den neuesten Funkwagen, den Vitos, gehen ständig irgendwelche Teile kaputt, was kaum verwundert, weil auch hier ordentlich gespart wurde. Wir fahren mit Karren durch die Gegend, die wir als Polizei sonst eigentlich aus dem Verkehr ziehen würden. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen auf Berlins Straßen und Wegen für Sicherheit sorgen, momentan bringen wir sie dabei immer häufiger in große Gefahr“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Montagmorgen. Als Beispiel nannte der Polizeihauptkommissar einen Vorfall Mitte Juni, bei dem es während der Fahrt eines Funkwagens zu einem Kabelbrand mit offener Flamme im Inneren kam. Der Investitionsstau allein bei den Fahrzeugen liegt momentan bei gut 40 Mio. Euro. Experten verweisen auf die Notwendigkeit, dass der Bestand von aktuell 2.800 Fahrzeugen alle zehn Jahre ausgetauscht werden müsste, was demnach 280 neue Autos jedes Jahr bedeutet, wenn der Ist-Stand gehalten werden soll. Im Doppelhaushalt wären das 34 Mio. Euro, 27 Mio. Euro stehen aber nur zur Verfügung, so dass es statt der notwendigen Verbesserung schon jetzt immer schlechter wird. Sollten in Zukunft noch größere Streichungen erfolgen, wären die Auswirkungen noch dramatischer.
GdP präsentiert aktuelle Zahlen und fordert massive Investitionen in den Fuhrpark
„Besonders im Funkwageneinsatzdienst haben wir Laufzeiten und Laufleistung, so dass immer häufiger Fahrzeuge ausfallen und in die Werkstatt müssen. Dort arbeiten zu schlecht bezahlte Kollegen, die aus Schrott auch kein Gold machen können und aufgrund fehlenden Personals gar nicht hinterherkommen“, so Weh. Die so genannten EWAs müssten nach Werkstattempfehlung mindestens alle sechs Jahre ausgetauscht werden, haben aber nach der Hälfte im Schnitt bereits 160.000 km runter. Schon jetzt bleiben sie oft mehr als sieben Jahre auf den Abschnitten, ehe sie in weniger frequentierte Bereiche gehen. Auch die viel gefahrenen Objektschutzstreifen müssen mindestens vier Jahre durchhalten. Da Berlin mittlerweile mehr Kolleg. beim Objekt- und Personenschutz benötigt, werden hier Fahrzeuge mit über 200.000 km auf dem Tacho neu instandgesetzt – Reparatur-Dauergäste.
"Wir brauchen eine Lösung, damit uns hier nicht irgendwann die Fahrzeuge unter dem Hintern wegschimmeln. Die derzeit im politischen Raum diskutierte Leasing-Option scheint wenig wirtschaftlich, da wir über Fahrzeuge mit Spezialausstattung reden. Wenn keine entsprechenden Summen im Haushalt möglich sind, reden wir eben über Gelder aus einem milliardenschweren Sondervermögen Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Dass die Polizei herausfährt, wenn Menschen Hilfe benötigen, ist kein Wahlgeschenk, sondern zentrale Aufgabe des Staates.“GdP-Landeschef Stephan Weh