Fragezeichen kurz vor der BaL-Ernennung - Deine GdP im Austausch mit Staatssekretär Hochgrebe

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahren häufen sich in Teilen fragwürdige, aber laufbahnrelevante Entscheidungen des Polizeiärztlichen Dienstes. Uns liegen Meldungen von Mitgliedern vor, in denen ihre Ernennung zum BaL an der erneuten polizeiärztlichen Überprüfung und entsprechender Empfehlung scheitern soll, obwohl mitunter externe Gutachten von entsprechenden Fachärzten vorgelegt wurden, die zu einem anderen Ergebnis kommen und keine der angebrachten Erkrankungen feststellen. Dadurch scheint es keinerlei fundierten Hinderungsgrund zu geben, die Betroffenen zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Zu dieser Problematik war unser Landesvize Stephan Kelm vor kurzem bei Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe.

In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch konnten wir dem Staatssekretär anhand beispielhafter Fälle die Brisanz dieser Problematik vorstellen und auch die schweren Folgen einer solchen Entscheidung für den individuellen Fall, aber auch für die Polizei Berlin aufzeigen. Hierbei geht es keinesfalls um relativ klare Fälle, in denen im Rahmen der Bewährungszeit schwerwiegende Erkrankungen aufgetreten sind, die eine Tätigkeit im Vollzugsbereich mit all seinen herausfordernden Anforderungen in der Tat nahezu unmöglich machen, sondern um Prognosen potenzieller, zukünftiger Probleme, die bis hierhin keinesfalls abzuschätzen sind und aus unserer Sicht auf wenig fundierter Basis getroffen werden.

Wir haben den Termin zudem genutzt, um mal grundsätzlich die Frage zu stellen, ob polizeiärztliche Untersuchungen vor der BaL-Ernennung überhaupt von Nöten sind oder ob mit der Eingangsuntersuchung bei der Einstellung dem Risiko nicht schon genüge getan ist. Wir gehen davon aus, dass schon vor der Ausbildung/Studium genau hingeschaut wird und wir alle wissen, dass auch unser Polizeiärztlicher Dienst jetzt nicht gerade wenig zu leisten hat, wodurch Kapazitäten frei würden. Der Staatssekretär Hochgrebe sicherte uns zu, dass wir dazu im Gespräch bleiben und uns über Ideen zur Gestaltung effektiverer Strukturen und Abläufe austauschen.