Neun Punkte für bessere Verkehrssicherheitsarbeit

Info Pressemitteilung

Berlin. Kaum ein Thema wird in der Hauptstadt derart heftig diskutiert wie die Sicherheit im Straßenverkehr, leider oft ideologisch und wenig zielführend. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte das ändern und legt ein Positionspapier vor, das für mehr Miteinander im Straßenverkehr steht und vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fokus rückt, die für Verkehrssicherheit sorgen sollen.

„Seit ich denken kann, wird in Berlin über rücksichtsloses Verhalten von Verkehrsteilnehmern geflucht. Entweder biegen Autofahrer ohne zu schauen rechts ab und parken auf Radwegen oder halten sich Radfahrer nicht an rote Ampeln oder die richtige Fahrtrichtung. Partei ergriffen wird stets für das Gefährt, mit dem man sich selbst gerade fortbewegt. Hinzu kommen LKW- und Kradfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Fahrer und was es mittlerweile nicht noch so alles gibt. Wir ergreifen auch Partei und zwar für Paragraf 1 der StVO und dafür, dass alle sicher wieder nach Hause kommen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Seit Längerem plädiert die Gewerkschaft für mehr Sachlichkeit in der Debatte rund um Verkehrssicherheit und weniger ideologisches Denken. So sei beispielsweise der Ruf nach mehr Blitzern in dieser Stadt ein Reflex, um Rasern das Handwerk zu legen. Aus polizeilicher Sicht aber gebe es weder eine Vielzahl an Orten, wo stationäre Anlagen noch Sinn ergeben würden noch habe man das entsprechende Personal, um diese zu betreiben und zu warten bzw. zur Abarbeitung der registrierten Verkehrsverstöße. Gerade Letzteres stellt ein Problem dar, das auf Bundesebene durch die gesetzliche Regelung einer Halterhaftung wie in anderen Ländern gelöst werden könnte.

GdP legt Positionspapier vor und kämpft für Miteinander auf Straßen und Wegen

Währenddessen legt die GdP auf Basis der Expertise ihrer Fachgruppe Verkehr jetzt ein Neun-Punkte-Positionspapier vor, das wirklich sinnvolle Maßnahmen zusammenfasst, um die Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit effektiver und sicherer zu gestalten. Dazu zählen beispielsweise die Forderung nach kompatiblen Systemen zur Digitalisierung und besseren Vernetzung, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei, LABO und Staatsanwaltschaft papierlos und zeitsparender zu gestalten. Zudem plädiert die GdP für ein sukzessive Umgestaltung des Fuhrparks der Abteilung Verkehr auf alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff, E-Fuel) inklusive entsprechender stadtweiter Ladeinfrastruktur. Für die Kolleginnen und Kollegen soll unter anderem Kleidung mit Reflektorstreifen (Diensthosen, Handschuhe etc.) und ein zweites ballistisches Schutzpaket angeschafft werden. „Wir hören immer wieder auch aus dem politischen Raum, dass die Polizei zu wenig in Sachen Verkehrssicherheit tut. Unsere Fachgruppe präsentiert mit diesem Positionspapier Maßnahmen, um Arbeitsabläufe zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten ihrer Arbeit sicher nachgehen können. Wenn Berlins Politik es ernst meint, sollte man sich mit unseren Ideen auseinandersetzen. Alle Verkehrsteilnehmer in der Hauptstadt werden davon profitieren", sagt Weh.