15.05.2024
Ein Wahlgeschenk, das Menschenleben riskiert
GdP fordert Rücknahme des 29-Euro-Tickets, um Kollaps bei Polizei, Feuerwehr und Justiz zu verhindern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet sich in der Debatte um die Realisierung der Einsparungsforderungen der Finanzverwaltung an alle Ressorts und fordert mit klaren Worten die Rücknahme des 29-Euro-Tickets. Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Sparpläne für Inneres wären der Kollaps für Polizei und Feuerwehr, auch bei Justiz sei kein Spielraum vorhanden. Gleichzeitig leistet sich Berlin ein unglaublich teures Benefit. Der Senat müsse Farbe bekennen und den Menschen reinen Wein einschenken.
„In den letzten Tagen konnte jeder lesen, wovor wir seit Monaten gewarnt haben, Innensenatorin Spranger streicht Sachen im Haushalt, die für Polizei und Feuerwehr der Gnadenstoß wären. Es mögen im Gesamtkontext keine großen Summen sein. Sie haben aber in den einzelnen Titeln gravierende Auswirkungen und zeigen deutlich, dass Inneres ohnehin nur an der untersten Kante des Nötigsten bedacht wird. Gleichzeitig ballern wir ohne Not hunderte Millionen Euro für ein reines Wahlgeschenk heraus. Innere Sicherheit durch Polizei, Feuerwehr und Justiz gibt es nicht zum Nulltarif und auch nicht für ein 29-Euro-Ticket. Wenn Politik bei der Inneren Sicherheit keinen Schwerpunkt mehr sieht, dann muss man es den Menschen in dieser Stadt auch ganz offen sagen. Dann soll man bitte auch erklären, warum Funkwagen nicht mehr zu Einsätzen fahren können und die Feuerwehr nicht mehr rechtzeitig kommt, um eine verunfallte Person aus dem Fahrzeug herauszuschneiden oder Menschen aus einer brennenden Wohnung zu retten“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.
Die GdP verwies bereits in den letzten Wochen darauf, dass der Haushaltsplan für Inneres keinen Euro Spielraum bietet und die wahnsinnigen Einsparforderungen nicht zu leisten sind, ohne beispielsweise Tank bei Funkwagen rationieren zu müssen oder mangels Neuanschaffung von Geräten die Akkreditierung des Kriminaltechnischen Instituts zu verlieren, wodurch Beweisverfahren vor Gericht keinen Bestand mehr hätten. „Die Befürworter des 29-Euro-Tickets reden immer von einem wichtigen Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Aber die Menschen in unserer Stadt, die Sozialleistungen beziehen, erhalten bereits ein ermäßigtes Ticket von 9 Euro und es sind genau die sozial Benachteiligten, die massiv getroffen werden, wenn Straftäter aus der Organisierten Kriminalität lachend aus dem Gerichtsaal spazieren. Diese Koalition wurde für Innere Sicherheit gewählt, es ist der zentrale Auftrag, diese zu gewährleisten, den Politik im Rechtsstaat von Wählern erhält. Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren sie den Glauben an unsere Demokratie. Allein das sollte CDU und SPD bewegen, diesem Spuk ein Ende zu machen und das 29-Euro-Ticket zurückzunehmen“.