18.04.2024
Deine GdP für Dich erfolgreich: Aus Tarif- werden endlich Polizeibeschäftigte
Info
Zwei erfreuliche Meldungen aus Berlins Senat. Wie Anfang der Woche bekanntgegeben wurde, hat man sich auf einen Neuerlass der Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (Polizeidienstkräfteverordnung – PDieVO) verständigt. Somit werden nicht nur die Befugnisse für nicht verbeamtete Kollegen erweitert, sondern diese auch zukünftig als Polizeibeschäftigte benannt. Außerdem schafft der Senat eine Koordinierungsstelle für Beschäftigtenwohnen und möchte bis 2028 1.000 weitere Wohneinheiten zur Verfügung stellen.
Senat gibt Neuerlass der PDieVO bekannt und erweitert Beschäftigtenwohnen
Wir freuen uns über die von uns als GdP jahrelang erkämpfte
Namensänderung, durch die eine klare Zugehörigkeit zur Polizei Berlin
erkennbar und dadurch die tagtägliche Leistung unserer Kolleginnen und
Kollegen endlich entsprechend anerkannt wird. Die punktuell erweiterten
Befugnisse betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten und die
zwangsweise Durchsetzung der Identitätsfeststellung. Die
Polizeibeschäftigten im Objektschutz sollen zudem vollstreckungsrechtliche
Befugnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung und Sicherstellung von
Fahrzeugen erhalten, was zu einer Effektivierung der Polizeiarbeit in
dieser Stadt führt.
In Sachen Beschäftigtenwohnen verständigte man sich auf eine neue
Koordinierungsstelle unter der Federführung der Senatsverwaltung für
Inneres, um den Gesamtprozess zu beschleunigen. Zur Koordinierungsgruppe
gehört auch Expertise aus der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für
Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Aktuell vermietet die landeseigene berlinovo rund 5.500 Wohneinheiten an
Beschäftigte des Landes Berlin, bis 2028 möchte der Senat weitere 1.000
zur Verfügung stellen. Als GdP haben wir einen solchen Ausbau in
zahlreichen Gesprächen gefordert, um in Sachen Nachwuchsgewinnung, aber
auch Personalhalten konkurrenzfähig mit anderen Landes- und Bundesbehörden
sowie der freien Wirtschaft zu sein.