Berlin. Die Hauptstadt steht vor dem nächsten einsatzintensiven Wochenende für die Polizei. Am Freitag beginnt der so genannte Palästina-Kongress, bei dem Extremisten der Welt sich versammeln und gegen Israel hetzen wollen. Begleitet wird dieser höchstwahrscheinlich bis Sonntag von Versammlungslagen zur Thematik. Zudem kommt es am heutigen Abend zum Hochrisikospiel Hertha gegen Rostock, das bereits seine Schatten vorauswirft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprich von zwei unsäglichen Einsatzlagen und einer Mammutaufgabe, sieht die Hauptstadtpolizei aber bestmöglich vorbereitet und fordert finanzielle Kompensation für die Kolleginnen und Kollegen.
GdP spricht von zwei unsäglichen Großereignissen am Hammer-Wochenende für Berlins Polizei
„Wir haben keine Zweifel daran, dass die Polizei Berlin auch an diesem
Wochenende die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleisten wird.
Nichtsdestotrotz schauen wir mit Sorge auf die kommenden Stunden und Tage.
Es ist schlimm genug, dass Extremisten dieser Welt in unsere Metropole
kommen, um sich hier an einen Tisch zu setzen und gegen Israel zu hetzen.
Schlimm ist es aber auch, dass wir mit unserer aktuellen Gesetzeslage sie
praktisch dazu einladen. Sie nutzen die Lücken des
Versammlungsfreiheitsgesetzes und die Tatsache, dass es nach wie vor an
einem Veranstaltungssicherheitsgesetz fehlt. Hier muss die Landesregierung
umgehend nachjustieren. Wir brauchen Regelungen, die nicht nur die Polizei
zur Deeskalation zwingen, sondern auch den Veranstalter, der als
Ansprechpartner vorab mit den Behörden kommunizieren muss, damit wir
vorher wissen, wo und wann wir uns auf Sachen einstellen müssen, welche
präventiven Maßnahmen ergriffen werden sollten“, so GdP-Landeschef Stephan
Weh am Freitagmittag.
In die gleiche Kerbe schlägt der Gewerkschafter mit Blick auf die Partie
Berlin gegen Rostock und fordert in Anbetracht der dauerhaften
Großereignislagen in der Hauptstadt entsprechende Kompensationsleistungen
für Berlins Polizistinnen und Polizisten. „Wir wissen, dass es die
Rostocker Hooligans auch bei diesem Trip darauf anlegen, Berlin zu
zerlegen und möglichst viele Menschen zu verletzten. Es kommt auch nicht
von ungefähr, dass wir bei Auswärtsspielen von Hansa Rostock immer wieder
über verletzte Einsatzkräfte und beschädigte Fahrzeuge reden müssen. Klar
ist, dass es uns durch die gesetzlichen Regelungen nach wie vor an
gewaltabschöpfenden Maßnahmen fehlt, auch bei Fußballspielen. Das wird bei
der kommenden EM noch spannend. Neben dem gesetzlichen Rahmen muss Berlins
Politik auch die immer deutlicher werdende dauerhafte Belastung meiner
Kolleginnen und Kollegen in den Fokus nehmen und die Leistung anerkennen.
Dazu gehört es, die Polizei- und Feuerwehrzulage (aktuell 153,32 €/Monat)
spürbar anzuheben und endlich ruhegehaltsfähig zu machen sowie einen
zusätzlichen Urlaubstag für jedes Quartal im Jahr draufzupacken.“