26.03.2024
Kriminalität in Berlin steigt wieder an – 9.603 angegriffene Polizisten
Info
Pressemitteilung
Berlin. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei Berlin 536.697 Straftaten und somit 16.870 mehr als im Jahr 2022. Verantwortlich dafür sind ein spürbarer Anstieg der Gewaltkriminalität, speziell von Jugendgruppen und auch mit Waffen, sowie eine wachsende Zahl an Eigentumsdelikten. Dies gab Innensenatorin Iris Spranger am Mittwoch bei der Präsentation von PKS und PMK 2023 bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht anlässlich der Vorstellung von einer erwartbaren Entwicklung und schlägt wichtige Maßnahmen vor, um die Sicherheit in der Hauptstadt zu erhöhen.
Innensenatorin Spranger stellt PKS/PMK für das Jahr 2023 vor
„Es war leider zu erwarten, dass die Zahlen weiter hochgehen, weil das
gesellschaftliche Leben und vor allem der Tourismus in 2023 wieder
zugenommen haben. Nicht erst im letzten Jahr konnten wir sehen, dass wir
eine Renaissance der Jugendgruppengewalt erleben und dass immer mehr
Menschen zu Gewalt greifen, was allerdings bundesweit zu beobachten ist.
In erster Linie sind PKS und PMK aber ein Arbeitsnachweis der Polizei, der
nicht die gesamte Kriminalität abbildet. Wir haben in vielen Bereichen
nach wie vor ein Dunkelfeld und dürfen bei all den statistischen Werten
nie vergessen, dass hinter jeder Straftat ein Mensch steht, der beklaut,
geschlagen oder anders betroffen ist und mit den Folgen zu tun hat. Es ist
zentrale Aufgabe und Pflicht von Politik, die Rahmenbedingungen zu
schaffen, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten und Menschen zu
schützen. Unter dem neuen Senat sind mit der ersten Novellierung des
Polizeigesetzes zwar bereits wichtige Weichenstellungen vollzogen worden.
Es ist aber klar, dass wesentlich mehr investiert werden muss, damit
Polizei und Justiz personell und technisch so ausgestattet sind, dass sie
ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Wir brauchen Investitionen
in die Sicherheitsbehörden und keine weiteren Einsparungen“, so
GdP-Landeschef Stephan Weh.
Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Berlin im Vergleich eine sichere
internationale Metropole ist, wenngleich es kein Kriminalitätsphänomen
gibt, das man nicht auch in der Hauptstadt erlebt. Umso wichtiger ist es,
dass Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz personell, technisch und
ausrüstungsmäßig entsprechend ausgestattet werden und mögliche gesetzliche
Mittel zur Reduzierung gerade bei Massendelikten ergriffen werden. „Es
gibt ja Politiker und Parteien in unserem Land, die meinen, man müsse nur
die Migration begrenzen und dann hätten wir keine Kriminalität mehr. In
der Tat zeigt uns der logische Anstieg in Sachen Ausländerkriminalität
Probleme auf, auf die es politisch bisher keine umsetzbaren Antworten
gibt. Es widerspricht unserem Menschenbild, dass wir nur eine begrenzte
Zahl vor Kriegen retten, aber ja wir müssen endlich über ein europäisches
Einwanderungsgesetz reden. Beim Blick auf die Massendelikte sollten wir
aber auch mal darüber sprechen, dass wir EU-Bürger haben, die für viele
Taten verantwortlich sind und denen man gemäß Paragraf 6 FreizügG/EU die
Freizügigkeit entziehen könnte, damit sie hier nicht wahllos klauen
können“, so Weh.
Abschließend richtete der GdP-Landeschef klare Worte an die gesamte
Gesellschaft: „Im vergangenen Jahr wurden 9.603 meiner Kolleginnen und
Kollegen angegriffen, während sie sich in den Dienst unserer
demokratischen Gemeinschaft gestellt haben und dafür oftmals privat
zurückstecken. Diese Zahl ist erschreckend und ich möchte an alle
appellieren, dass niemand vergisst, wer sich hinter der Uniform befindet –
Ein Mensch! Wir sehen nach wir vor, dass es vielfach zu Angriffen aus
Versammlungslagen kommt und auch der Anstieg der politisch motivierten
Kriminalität kann keinen überraschen. Seit dem 7. Oktober haben wir einmal
mehr vor Augen geführt bekommen, wie sich globale Konflikte auf den
Straßen der Hauptstadt entladen und das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit von Antidemokraten für das Ausleben von
Gewaltfantasien und Menschenhass missbraucht wird. Dem müssen wir uns
alles gemeinsam entgegenstellen. Politik ist in der Pflicht,
rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen und muss definitiv im
Versammlungsfreiheitsgesetz Anpassungen vornehmen.“