31.05.2022
SPEICHEL STATT URIN – BERLIN BRAUCHT NEUE DROGENTESTS
Positionspapier
10.250 Verkehrskontrollen hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr durchgeführt, dabei satte 179.143 Einsatzkräftestunden abgerissen. Ein Resultat dessen waren unter anderem 1.427 eingeleitete Strafermittlungsverfahren wegen der Einnahme von berauschenden Mitteln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (mehr als doppelt so viele wie im Vergleich zu Trunkenheitsdelikten).
Bei den vielen präventiven Maßnahmen zur allgemeinen Verkehrsüberwachung treffen die Kolleginnen und Kollegen auf viele Menschen, die sich an die allgemeingültigen Regeln der StVO bzw. dem StVG halten. Der eine oder andere Verstoß lässt sich aber auch dabei registrieren. Noch gravierender fällt die „Trefferquote“ bei Kontrollen aus, die auf einem bestimmten Verdachtsmoment basieren, zum Beispiel ein Fahrverhalten, das an der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges bzw. auch desjenigen zweifeln lässt, der dieses lenkt. Genau in diesen Fällen werden auch so genannte Drogenschnelltests durchgeführt. In Berlin geschieht das derzeit noch mittels Urinprobe. Die Einsatzkräfte suchen mit der Person einen halbwegs geschützten Ort wie eine Tankstelle auf. Dort geben die Betroffenen eine Probe ab, die dann via Schnelltest auf bestimmte Stoffe überprüft wird. Eine unangenehme und für beide Seiten sehr zeitaufwändige Situation, die stark in die Persönlichkeitsrechte einer/s Einzelnen eingreift und zudem nicht ganz manipulationssicher ist, da die Einsatzkräfte im Regelfall nicht beim „Wasserlassen“ über die Schulter schauen können. Durchgeführt wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils ca. 17.000 solcher Kontrollen, zum günstigen Stückpreis von je 1,10 Euro. Berücksichtigt man aber en Zeitaufwand und die Menge an Dienststunden, da die Einsatzkräfte erst einmal gebunden sind, erscheint der Test wiederum einem nicht ganz so günstigen Licht.