Kopelke: Mehr Investitionen, mehr Unterstützung

„Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Die Menschen in der Bundesrepublik fühlen sich unsicher. Die Sicherheitsbehörden müssen gemeinsam die stark gestiegene Kriminalität auf der Straße, in Wohnungen und im Cyberraum bekämpfen. Dabei arbeiten sie gut zusammen, könnten es aber wesentlich besser und effektiver, wenn die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auch der aktuellen Bedrohungslage für die Menschen und Wirtschaft angepasst würden“, bewertet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die heutige Ausgangssituation. 

Die GdP begrüßte die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland sehr. „Nach einem Jahr stellen wir in den Sicherheitsbehörden aber fest, dass es mehr braucht als diese damalige Absichtserklärung der Außenministerin“, so Kopelke. Die vorgesehenen Schwerpunkte, zum Beispiel „die gemeinsame Verantwortung im Inneren“ durch eine Stärkung der Resilienz bei Krisen- und Katastrophen, sind aus Sicht des Gewerkschafters richtig gesetzt, aber „nach einem Jahr nicht wirksam verbessert“ worden. „Wenn die innere Sicherheit nicht der Schuldenbremse geopfert werden soll, brauchen wir nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Polizei ein gemeinsames Sondervermögen“, fordert der GdP-Vorsitzende. 

Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen appelliert Kopelke an den Bundesfinanzminister: „In Zoll, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Dienste muss im Gleichklang massiv investiert werden. Wir Menschen in den Sicherheitsbehörden leisten täglich unseren Dienst für die Menschen in unserem Land und erwarten von Ihnen als Bundesfinanzminister mehr Unterstützung und Zusammenarbeit in der Bundesregierung!“