GdP-Zoll im Bezirk Bundespolizei
Lindners (FDP) Ankündigungen im Zoll bleiben aus
Solch ein Auftrag – könnte man meinen – ist ein politisches Geschenk an jede Behördenleitung. Nicht so beim Zoll. Es scheint, als fürchte man dort die Modernität. Erst recht, wenn es um das leidige Thema Polizeiaufgaben des Zolls im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche und andere internationale Kriminalität geht. Hier spürt man einen regelrechten Widerstand in der Führung gegen alles polizeifachlich Gebotene. Bis heute ist daher alles noch im Planungs-, Berichts-, Vorbereitungsmodus etc. Man könnte meinen, man will nicht, was der Minister will. Da ereilt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine Kokainschwemme, Deutschland genießt nach wie vor den Ruf eines Geldwäscheparadieses, die Tabak-, Wasserpfeifentabak- und E-Zigaretten (Liquids)-branche beklagt bedrohliche Schwarzmärkte von enormem Ausmaß und der illegale Arbeitsmarkt blüht auch.
Alles Gründe, den Zoll endlich unter polizeifachlichen Gesichtspunkten mit einer professionellen und strategischen Aufbau- und Ablauforganisation effektiv zu organisieren, ihm genügend Personal und Einsatzmittel/Sachausrüstung zur Verfügung zu stellen und ihm die nötigen IT-Geräte und auch Datenzugänge zu ermöglichen. „Stattdessen hält die Generalzolldirektion den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf dem Niveau einer kleinen Mäusepolizei“, klagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. „In der Führung dümpelt man so vor sich hin und der Zoll könnte kaum stiefmütterlicher geführt werden.“ Weder die Kontrolleinheiten noch der Zollfahndungsdienst (das ist die Kriminalpolizei des Zolls) wurden in den letzten Jahrzehnten ernsthaft gestärkt und an die sich deutlich veränderte Kriminalitätslage angepasst. Die auf der jährlichen Pressekonferenz von der Behördenleitung und vom Minister stolz dargelegten Zahlen sind nur noch dem unermüdlichen Einsatz der engagierten Zollkräfte zu verdanken, die trotz mangelnder Ausstattung und mit viel zu wenig Personal, aber immer noch mit voller Hingabe, ihr Bestes im Kampf gegen die Kriminalität geben.
Statt mit aller Kraft Schmuggler und andere Schurken zu jagen, erfreut man sich in den Chefetagen der Zollbehörden vielmehr des angestrebten edlen Images, dass der Zoll „Partner der Wirtschaft“ sei. „Ein völlig irreführendes Bild“, mahnt Buckenhofer. „Partner kann man sich im Leben aussuchen und man bleibt mit ihnen danach auch freiwillig in Kontakt. Eine steuerlich und polizeilich ausgerichtete ordnungsbehördliche Eingriffsverwaltung steht jedoch stets in einem Subordinationsverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern und ist schon deshalb sicher nicht ihr frei gewählter Partner.“
Alles Gründe, den Zoll endlich unter polizeifachlichen Gesichtspunkten mit einer professionellen und strategischen Aufbau- und Ablauforganisation effektiv zu organisieren, ihm genügend Personal und Einsatzmittel/Sachausrüstung zur Verfügung zu stellen und ihm die nötigen IT-Geräte und auch Datenzugänge zu ermöglichen. „Stattdessen hält die Generalzolldirektion den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf dem Niveau einer kleinen Mäusepolizei“, klagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. „In der Führung dümpelt man so vor sich hin und der Zoll könnte kaum stiefmütterlicher geführt werden.“ Weder die Kontrolleinheiten noch der Zollfahndungsdienst (das ist die Kriminalpolizei des Zolls) wurden in den letzten Jahrzehnten ernsthaft gestärkt und an die sich deutlich veränderte Kriminalitätslage angepasst. Die auf der jährlichen Pressekonferenz von der Behördenleitung und vom Minister stolz dargelegten Zahlen sind nur noch dem unermüdlichen Einsatz der engagierten Zollkräfte zu verdanken, die trotz mangelnder Ausstattung und mit viel zu wenig Personal, aber immer noch mit voller Hingabe, ihr Bestes im Kampf gegen die Kriminalität geben.
Statt mit aller Kraft Schmuggler und andere Schurken zu jagen, erfreut man sich in den Chefetagen der Zollbehörden vielmehr des angestrebten edlen Images, dass der Zoll „Partner der Wirtschaft“ sei. „Ein völlig irreführendes Bild“, mahnt Buckenhofer. „Partner kann man sich im Leben aussuchen und man bleibt mit ihnen danach auch freiwillig in Kontakt. Eine steuerlich und polizeilich ausgerichtete ordnungsbehördliche Eingriffsverwaltung steht jedoch stets in einem Subordinationsverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern und ist schon deshalb sicher nicht ihr frei gewählter Partner.“